BGH: Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.

Sachverhalt:
Die Klägerin ist Herstellerin wasserdichter Taschen und Transportbehälter, die sie unter der Bezeichnung Ortlieb vermarktet. Sie ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an der deutschen Wortmarke “ORTLIEB”, die u.a. Schutz für Taschen für Sport und Freizeit beansprucht.

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EuGH: Facebook & Co. kann auch inhaltsgleiche rechtswidrige Kommentare weltweit verboten werden

Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen

Das Unionsrecht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts, dessen Berücksichtigung Sache der Mitgliedstaaten ist, weltweit Wirkungen erzeugt

Frau Eva Glawischnig-Piesczek,  die Abgeordnete zum Nationalrat (Österreich), Klubobfrau der „Grünen“ im Parlament und Bundessprecherin dieser politischen Partei war, verklagte Facebook Irland vor den österreichischen Gerichten. Sie beantragt, dass Facebook aufgetragen wird, einen von einem Nutzer dieses sozialen Netzwerks veröffentlichten Kommentar, der sie in ihrer Ehre beleidigt, sowie wort- und/oder sinngleiche Behauptungen zu löschen.

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SchwäPo Aalen: Hohe Resonanz zum Vortrag DSGVO für Vereine

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LG Würzburg: DSGVO-Verstoß kann abgemahnt werden

DSGVO-Verstoß durch mangelhafte Datenschutzerklärung kann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden

Wie “heise online” am 27.09.2018 berichtet hat, entschied das Landgericht Würzburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, dass eine den Vorgaben der DSGVO nicht genügende Datenschutzerklärung gegen das Wettbewerbsrecht (§ 3a UWG) verstößt und abgemahnt werden kann (Beschluss vom 13.09.2018, Az.: 11 O 1741/18 UWG).

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Wann bin ich online ein gewerblicher Händler?

EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 C-105/17

Ob man bei Online-Verkäufen als Gewerbetreibender eingestuft wird, darf nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht werden. Ausschlaggebend sei dagegen, ob die Verkäufe Teil einer “gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit” seien.

Ein Verbraucher hatte bei einer Bulgarin über eine Online-Plattform eine gebrauchte Armbanduhr erworben, war aber nicht zufrieden und wollte den Kaufvertrag widerrufen. Die Verkäuferin weigerte sich, die Uhr zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten, wozu sie nur als Privatperson berechtigt gewesen wäre. Die bulgarische Verbraucherschutz-Kommission stufte sie danach aber als gewerbliche Händlerin ein Weiterlesen

EU-DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG 2018 – SIND SIE VORBEREITET?

© IckeT - Fotolia.com
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Nach etwa vierjährigen Verhandlungen haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament im Frühjahr 2016 die EU-Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet.

Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein Meilenstein des Datenschutzes in Europa, denn sie verknüpft bewährte Prinzipien des grundrechtsorientierten Datenschutzrechts mit einer stärkeren Harmonisierung und einer maßvollen Modernisierung. Grundlage des Datenschutzrechts ist und bleibt das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. Positiv ist die Beibehaltung des während der Verhandlungen immer wieder in Frage gestellten Verbotsprinzips, nach dem jede Datenverarbeitung, die nicht durch eine Einwilligung legitimiert ist, einer gesetzlichen Erlaubnis bedarf. Damit verbleibt auch künftig die Darlegungslast für die Notwendigkeit Weiterlesen

AG Koblenz: Bei Filesharing-Prozessen führen Datenschutzverstöße zu Beweisverwertungsverbot

© momius - Fotolia.com
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Das AG Koblenz hat in einem Hinweisbeschluss ausgeführt, dass  Verletzungen des Datenschutzrechts zu einem prozessualen Beweisverwertungsverbot. Dies spielt insbesondere bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung in einem Filesharing-Prozess eine große Rolle.

Nach Ansicht des Gerichts  reicht es im zu Grunde liegenden Sachverhalt vorliegend nicht aus, wenn der richterliche Gestattungsanspruch nach § 101 Abs.9 UrhG sich auf die Deutsche Telekom AG (DTAG) bezieht, wenn der Beklagte, dessen Daten herausgegeben wurden, etwa bei einem Reseller Kunde ist. In einem solchen Fall muss sich die gerichtliche Verfügung vielmehr konkret auf den jeweiligen Reseller beziehen.

Geschieht dies nicht, so würden die Schutzschriften der §§ 112,113 TKG umgangen. Danach hätten zwar bestimmte Behörden wie etwa die Polizei, der Zoll oder der Verfassungsschutz die jeweiligen Auskunftsrechte, nicht jedoch Weiterlesen

Bundesgerichtshof äußert sich in einem konkreten Fall zur Werbung mit „Selbstverständlichkeiten“- Hier: „Geld-zurück-Garantie“

© Do Ra - Fotolia.com
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Onlinehändler müssen sich stets und sehr genau mit geltenden Verbraucherrechten auseinandersetzen, diese exakt kennen und auch unverzüglich und vor allem richtig umsetzen.

Kürzlich hatte der Bundesgerichtshof die Frage zu beantworten, ob ein Onlinehändler in seinem Shop damit werben darf, dass der Kunde eine 14-tägige „Geld-zurück-Garantie“ beim Einkauf in jenem Shop hat. Um diese Frage zu beantworten, muss man wissen, dass ein Käufer (Verbraucher) im Onlinehandel ohnehin ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht besitzt, bei dessen Ausübung der Onlinehändler verpflichtet ist, den Kaufpreis an den Kunden vollständig zu erstatten.                                 Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine solche Werbung unzulässig ist. Interessanterweise hat das Gericht ebenfalls darauf hingewiesen, dass eine solche Werbung („14-tägige Geld-zurück-Garantie“) nicht unbedingt auffallend im Shop des Onlinehändlers aufgeführt sein muss, auch unauffällige Werbung, die dem Kunden vielleicht zunächst gar nicht auffällt, ist grundsätzlich zu beanstanden.

Zitat des Bundesgerichtshof: „Werbung in Onlineshops mit einer 14-tägigen “Geld-zurück-Garantie” ist auch schon dann unzulässig, wenn sie nicht Weiterlesen

Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach Beziehungsende

© XtravaganT - Fotolia.com
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Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun in einem kürzlich veröffentlichten Urteil klar gestellt, dass es keinen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, wenn während einer laufenden Beziehung (mit Zustimmung des Partners) intime oder erotische Bilder angefertigt werden. Aber dies gelte nicht für die Zeit nach einem Beziehungsende. In diesem Falle seien nach Ansicht des Gerichts die Bilder, die einen intimen oder erotischen Inhalt aufweisen, durch den Besitzer bzw. den Urheber der Bilder zu löschen. (Urteil vom 20. Mai 2014, Az. 3 U 1288/13)

Was steckt dahinter?

Das OLG Koblenz hat nun ein vorangegangenes Urteil eines Landgerichts bestätigt. Grundsätzlich gelte demnach, dass für den Fall, dass ein Partner innerhalb einer Beziehung der Anfertigung intimer oder erotischer Aufnahmen zustimmt, dass der andere Partner bzw. der Urheber diese Aufnahmen auch in seinem Besitz verwahren kann.

Widerruf des Einverständnisses nach einem Beziehungsende

Wenn die Beziehung jedoch in die Brüche geht und die Partner dadurch getrennte Wege gehen, so kann dieses ursprünglich erteilte Einverständnis zum Besitz und zur Verwahrung der Bilder widerrufen, Weiterlesen

Interview zum Thema IT-Recht in der Schwäbischen Post

In der Schwäbischen Post erschien am 17.März 2014 ein Interview mit Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter. Inhaltlich geht es um aktuelle Themen im Bereich des IT-Rechts / Internetrecht.

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Am 7.April 2014 veranstaltete die Schwäbische Post zudem einen Vortrag zu diesen Themen.

Weitere Informationen: 

http://www.gmuender-tagespost.de/regional/aalen/aalen/723283/