SchwäPo Aalen: Hohe Resonanz zum Vortrag DSGVO für Vereine

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LG Würzburg: DSGVO-Verstoß kann abgemahnt werden

DSGVO-Verstoß durch mangelhafte Datenschutzerklärung kann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden

Wie „heise online“ am 27.09.2018 berichtet hat, entschied das Landgericht Würzburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, dass eine den Vorgaben der DSGVO nicht genügende Datenschutzerklärung gegen das Wettbewerbsrecht (§ 3a UWG) verstößt und abgemahnt werden kann (Beschluss vom 13.09.2018, Az.: 11 O 1741/18 UWG).

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Wann bin ich online ein gewerblicher Händler?

EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 C-105/17

Ob man bei Online-Verkäufen als Gewerbetreibender eingestuft wird, darf nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht werden. Ausschlaggebend sei dagegen, ob die Verkäufe Teil einer „gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit“ seien.

Ein Verbraucher hatte bei einer Bulgarin über eine Online-Plattform eine gebrauchte Armbanduhr erworben, war aber nicht zufrieden und wollte den Kaufvertrag widerrufen. Die Verkäuferin weigerte sich, die Uhr zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten, wozu sie nur als Privatperson berechtigt gewesen wäre. Die bulgarische Verbraucherschutz-Kommission stufte sie danach aber als gewerbliche Händlerin ein Weiterlesen

EU-DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG 2018 – SIND SIE VORBEREITET?

© IckeT - Fotolia.com
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Nach etwa vierjährigen Verhandlungen haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament im Frühjahr 2016 die EU-Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet.

Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein Meilenstein des Datenschutzes in Europa, denn sie verknüpft bewährte Prinzipien des grundrechtsorientierten Datenschutzrechts mit einer stärkeren Harmonisierung und einer maßvollen Modernisierung. Grundlage des Datenschutzrechts ist und bleibt das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. Positiv ist die Beibehaltung des während der Verhandlungen immer wieder in Frage gestellten Verbotsprinzips, nach dem jede Datenverarbeitung, die nicht durch eine Einwilligung legitimiert ist, einer gesetzlichen Erlaubnis bedarf. Damit verbleibt auch künftig die Darlegungslast für die Notwendigkeit Weiterlesen

AG Koblenz: Bei Filesharing-Prozessen führen Datenschutzverstöße zu Beweisverwertungsverbot

© momius - Fotolia.com
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Das AG Koblenz hat in einem Hinweisbeschluss ausgeführt, dass  Verletzungen des Datenschutzrechts zu einem prozessualen Beweisverwertungsverbot. Dies spielt insbesondere bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung in einem Filesharing-Prozess eine große Rolle.

Nach Ansicht des Gerichts  reicht es im zu Grunde liegenden Sachverhalt vorliegend nicht aus, wenn der richterliche Gestattungsanspruch nach § 101 Abs.9 UrhG sich auf die Deutsche Telekom AG (DTAG) bezieht, wenn der Beklagte, dessen Daten herausgegeben wurden, etwa bei einem Reseller Kunde ist. In einem solchen Fall muss sich die gerichtliche Verfügung vielmehr konkret auf den jeweiligen Reseller beziehen.

Geschieht dies nicht, so würden die Schutzschriften der §§ 112,113 TKG umgangen. Danach hätten zwar bestimmte Behörden wie etwa die Polizei, der Zoll oder der Verfassungsschutz die jeweiligen Auskunftsrechte, nicht jedoch Weiterlesen

Bundesgerichtshof äußert sich in einem konkreten Fall zur Werbung mit „Selbstverständlichkeiten“- Hier: „Geld-zurück-Garantie“

© Do Ra - Fotolia.com
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Onlinehändler müssen sich stets und sehr genau mit geltenden Verbraucherrechten auseinandersetzen, diese exakt kennen und auch unverzüglich und vor allem richtig umsetzen.

Kürzlich hatte der Bundesgerichtshof die Frage zu beantworten, ob ein Onlinehändler in seinem Shop damit werben darf, dass der Kunde eine 14-tägige „Geld-zurück-Garantie“ beim Einkauf in jenem Shop hat. Um diese Frage zu beantworten, muss man wissen, dass ein Käufer (Verbraucher) im Onlinehandel ohnehin ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht besitzt, bei dessen Ausübung der Onlinehändler verpflichtet ist, den Kaufpreis an den Kunden vollständig zu erstatten.                                 Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine solche Werbung unzulässig ist. Interessanterweise hat das Gericht ebenfalls darauf hingewiesen, dass eine solche Werbung („14-tägige Geld-zurück-Garantie“) nicht unbedingt auffallend im Shop des Onlinehändlers aufgeführt sein muss, auch unauffällige Werbung, die dem Kunden vielleicht zunächst gar nicht auffällt, ist grundsätzlich zu beanstanden.

Zitat des Bundesgerichtshof: „Werbung in Onlineshops mit einer 14-tägigen „Geld-zurück-Garantie“ ist auch schon dann unzulässig, wenn sie nicht Weiterlesen

Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach Beziehungsende

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Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun in einem kürzlich veröffentlichten Urteil klar gestellt, dass es keinen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, wenn während einer laufenden Beziehung (mit Zustimmung des Partners) intime oder erotische Bilder angefertigt werden. Aber dies gelte nicht für die Zeit nach einem Beziehungsende. In diesem Falle seien nach Ansicht des Gerichts die Bilder, die einen intimen oder erotischen Inhalt aufweisen, durch den Besitzer bzw. den Urheber der Bilder zu löschen. (Urteil vom 20. Mai 2014, Az. 3 U 1288/13)

Was steckt dahinter?

Das OLG Koblenz hat nun ein vorangegangenes Urteil eines Landgerichts bestätigt. Grundsätzlich gelte demnach, dass für den Fall, dass ein Partner innerhalb einer Beziehung der Anfertigung intimer oder erotischer Aufnahmen zustimmt, dass der andere Partner bzw. der Urheber diese Aufnahmen auch in seinem Besitz verwahren kann.

Widerruf des Einverständnisses nach einem Beziehungsende

Wenn die Beziehung jedoch in die Brüche geht und die Partner dadurch getrennte Wege gehen, so kann dieses ursprünglich erteilte Einverständnis zum Besitz und zur Verwahrung der Bilder widerrufen, Weiterlesen

Interview zum Thema IT-Recht in der Schwäbischen Post

In der Schwäbischen Post erschien am 17.März 2014 ein Interview mit Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter. Inhaltlich geht es um aktuelle Themen im Bereich des IT-Rechts / Internetrecht.

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Am 7.April 2014 veranstaltete die Schwäbische Post zudem einen Vortrag zu diesen Themen.

Weitere Informationen: 

http://www.gmuender-tagespost.de/regional/aalen/aalen/723283/

Die Notwendigkeit eines funktionierenden IT-Compliance-Systems

IT-Compliance – Fragen und Antworten

©-Coloures-Pic-Fotolia.com
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Kaum ein Unternehmen kommt heutzutage ohne eine funktionierende IT-Abteilung aus. Doch mit der Schaffung der technischen Voraussetzungen ist es zwischenzeitlich leider nicht mehr getan.

Hierbei spielt der Begriff der IT-Compliance eine wichtige Rolle. Bei der IT-Compliance geht es grundsätzlich um die Schaffung eines Systems zur Sicherung der Einhaltung gesetzlicher und vertraglicher Regelungen. Aufgrund der sich zunehmend regelmäßig ändernden Rechtsprechung und Gesetzesvorschriften haben wir zwischenzeitlich die Situation, dass Unternehmen zunehmend für die Überprüfung der Einhaltung von gesetzlichen Regelungen Arbeitnehmer einsetzen müssen, die sich ausschließlich um diese Aufgabe kümmern. Dies führt zwischenzeitlich dazu, dass größere Unternehmen vermehrt eine vollständige IT-Compliance-Abteilung mit mehreren Mitarbeitern unterhalten.

Es stellt sich in diesem Zusammenhang die berechtigte Frage, weshalb die Schaffung eines derartigen IT-Compliance-Systems überhaupt notwendig ist.

Um diese Frage zu beantworten muss man sich zunächst Haftungsfragen von Geschäftsführern und sonstigen Verantwortlichen genauer anschauen. Geschäftsführer einer GmbH z. B. haften gemäß § 43 GmbHG persönlich für die Einhaltung von gesetzlichen Regelungen, zu welchen IT-Compliance-Richtlinien ebenfalls zählen.

Allein dieser Umstand sollte jeden Geschäftsführer dazu bewegen, ein rechtlich und tatsächlich funktionierendes IT-Compliance-System aufzubauen.

Darüber hinaus ist ein funktionierendes IT-Compliance-System für die Glaubwürdigkeit gegenüber Kapitalgebern elementar, da hierdurch nachweislich Weiterlesen

16 Millionen E-Mail-Konten durch Unbekannte gehackt!

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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik informiert aktuell darüber, dass Unbekannte in etwa 16 Millionen E-Mail-Konten gehackt haben und aller Voraussicht nach über die jeweiligen Zugangsdaten der Konten verfügen.

Um herauszufinden, ob das eigene Postfach ebenfalls betroffen ist, sollte zeitnah auf einer eigens vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hierfür geschalteten Internetseite seine eigene E-Mail-Adresse eingeben und diese überprüfen.

Die Seite lautet: www.sicherheitstest.bsi.de

Sofern die überprüfte Adresse zu denen gehört, die im Rahmen einer Botnet-Analyse festgestellt wurde, erhält man eine E-Mail des Bundesamts mit entsprechenden Hinweisen.

Sofern die eigenen Daten nicht betroffen sind, erhält man wiederum keine E-Mail.

Wichtig: Eine Überprüfung darf ausschließlich von rechtmäßigen Inhabern der E-Mail-Konten durchgeführt werden.

Es sollten grundsätzlich verschiedene Passwörter genutzt werden, so dass nicht ein Generalpasswort genutzt wird.