EU-DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG 2018 – SIND SIE VORBEREITET?

© IckeT - Fotolia.com
© IckeT – Fotolia.com

Nach etwa vierjährigen Verhandlungen haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament im Frühjahr 2016 die EU-Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet.

Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein Meilenstein des Datenschutzes in Europa, denn sie verknüpft bewährte Prinzipien des grundrechtsorientierten Datenschutzrechts mit einer stärkeren Harmonisierung und einer maßvollen Modernisierung. Grundlage des Datenschutzrechts ist und bleibt das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. Positiv ist die Beibehaltung des während der Verhandlungen immer wieder in Frage gestellten Verbotsprinzips, nach dem jede Datenverarbeitung, die nicht durch eine Einwilligung legitimiert ist, einer gesetzlichen Erlaubnis bedarf. Damit verbleibt auch künftig die Darlegungslast für die Notwendigkeit Weiterlesen

Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach Beziehungsende

© XtravaganT - Fotolia.com
© XtravaganT – Fotolia.com

Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun in einem kürzlich veröffentlichten Urteil klar gestellt, dass es keinen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, wenn während einer laufenden Beziehung (mit Zustimmung des Partners) intime oder erotische Bilder angefertigt werden. Aber dies gelte nicht für die Zeit nach einem Beziehungsende. In diesem Falle seien nach Ansicht des Gerichts die Bilder, die einen intimen oder erotischen Inhalt aufweisen, durch den Besitzer bzw. den Urheber der Bilder zu löschen. (Urteil vom 20. Mai 2014, Az. 3 U 1288/13)

Was steckt dahinter?

Das OLG Koblenz hat nun ein vorangegangenes Urteil eines Landgerichts bestätigt. Grundsätzlich gelte demnach, dass für den Fall, dass ein Partner innerhalb einer Beziehung der Anfertigung intimer oder erotischer Aufnahmen zustimmt, dass der andere Partner bzw. der Urheber diese Aufnahmen auch in seinem Besitz verwahren kann.

Widerruf des Einverständnisses nach einem Beziehungsende

Wenn die Beziehung jedoch in die Brüche geht und die Partner dadurch getrennte Wege gehen, so kann dieses ursprünglich erteilte Einverständnis zum Besitz und zur Verwahrung der Bilder widerrufen, Weiterlesen

Interview zum Thema IT-Recht in der Schwäbischen Post

In der Schwäbischen Post erschien am 17.März 2014 ein Interview mit Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter. Inhaltlich geht es um aktuelle Themen im Bereich des IT-Rechts / Internetrecht.

IMG_7181

Am 7.April 2014 veranstaltete die Schwäbische Post zudem einen Vortrag zu diesen Themen.

Weitere Informationen: 

http://www.gmuender-tagespost.de/regional/aalen/aalen/723283/

16 Millionen E-Mail-Konten durch Unbekannte gehackt!

© pn_photo – Fotolia.com

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik informiert aktuell darüber, dass Unbekannte in etwa 16 Millionen E-Mail-Konten gehackt haben und aller Voraussicht nach über die jeweiligen Zugangsdaten der Konten verfügen.

Um herauszufinden, ob das eigene Postfach ebenfalls betroffen ist, sollte zeitnah auf einer eigens vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hierfür geschalteten Internetseite seine eigene E-Mail-Adresse eingeben und diese überprüfen.

Die Seite lautet: www.sicherheitstest.bsi.de

Sofern die überprüfte Adresse zu denen gehört, die im Rahmen einer Botnet-Analyse festgestellt wurde, erhält man eine E-Mail des Bundesamts mit entsprechenden Hinweisen.

Sofern die eigenen Daten nicht betroffen sind, erhält man wiederum keine E-Mail.

Wichtig: Eine Überprüfung darf ausschließlich von rechtmäßigen Inhabern der E-Mail-Konten durchgeführt werden.

Es sollten grundsätzlich verschiedene Passwörter genutzt werden, so dass nicht ein Generalpasswort genutzt wird.

Begrenzender Streitwert gemäß § 97 Abs.3 UrhG gilt ausschließlich für außergerichtliche Abmahnkosten

© momius - Fotolia.com
© momius – Fotolia.com

Der § 97 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz begrenzt den Gegenstandswert in urheberrechtlichen Angelegenheiten auf 1.000 €.

Das Landgericht Köln hat jedoch nunmehr mit seinem Beschluss vom 3.12.2013 (Az: 28 T 9/13) entschieden, dass diese Begrenzung des Streitwerts auf 1000 € lediglich festsetzt, in welchem Ausmaß der Rechteinhaber Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für eine ausgesprochene Abmahnung vom Schuldner verlangen kann. Im Falle einer möglicherweise gerichtlichen Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs findet § 97 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz nach den Ausführungen des Landgerichts Köln keine Anwendung.

Der Streitwert ist vom Gericht nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des nach objektiven Maßstäben zu bestimmenden Interesses der Rechtsschutzbegehren an der Unterbindung des gerügten Verstoßes zu bestimmen. Entscheidende Faktoren der Schätzung, für die ein weiter Ermessensspielraum besteht, sind unter anderem Art, Umfang und Auswirkung der Verletzungshandlung. Maßgeblich ist dabei das objektive Interesse des Antragstellers bzw. Klägers, wie es sich unter Beachtung dieser Gesichtspunkte im Zeitpunkt der Einreichung des Verfügungsantrags bzw. der Klage darstellt, § 4 ZPO.

Anmerkung:

Dies bedeutet konkret, dass im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung aufgrund einer erhaltenen Abmahnung der Schuldner sich nicht auf den Gegenstandswert von 1.000 € berufen kann. Das zweifelsfrei bestehende Prozess und Kostenrisiko ist daher in einer Gesamtschau zu Grunde zu liegen.

UPDATE II: Streaming-Abmahnungen auch über die Weihnachtsfeiertage möglich – was ist zu tun?

© sulupress - Fotolia.com
© sulupress – Fotolia.com

Auch wenn das Thema zwischenzeitlich großes Potential hat, sich zum Nervfaktor zu entwickeln, ist es dennoch wichtig folgendes zu wissen:

Stellungnahme des Rechtsanwalt Thomas Urmann

Rechtsanwalt Thomas Urmann, seines Zeichens verantwortlich für die derzeitige Streaming-Abmahnwelle, hat sich die Tage in einem Interview gegenüber einer anderen Kanzlei dergestalt geäußert, dass seit Ende letzter Woche nach seinen Angaben 10.000 deutsche Internetnutzer abgemahnt wurden. Wichtig zu wissen: Es wurden zum jetzigen Zeitpunkt ausschließlich nur Kunden der Deutschen Telekom abgemahnt. Da jedoch inzwischen auch von anderen Internetprovidern die Auskünfte per Gerichtsbeschluss eingeholt wurden, wird es in der nächsten Zeit wohl auch flächendeckend zu Abmahnungen im Bereich des Streamings kommen. Auch wurde seitens der Kanzlei U+C angeführt, dass nicht nur die bisher betroffene Streaming-Plattform „RedTube“ überwacht wird, sondern auch Weiterlesen

UPDATE: Gefälschte Abmahnungen per E-Mail im Umlauf

© IckeT - Fotolia.com
© IckeT – Fotolia.com

Seit Dienstag häufen sich bei uns die Anfragen besorgter Mandanten, die per E-Mail eine vermeintliche Abmahnung erhalten haben.

In diesen E-Mails fordert eine nicht näher bezeichnete Kanzlei im Rahmen einer Abmahnung auf Basis der aktuell durch die Regensburger Kanzlei U+C ausgesprochenen Abmahnungen einen bestimmten Betrag.

Abmahnungen per E-Mail sind unüblich und rechtlich bedenklich

Wichtig: Es werden durch Anwälte in der Regel keine Abmahnungen per E-Mail versendet, da dies rechtlich sehr bedenklich ist. Es handelt sich bei den E-Mail Versendern um Trittbrettfahrer, die versuchen Viren und Trojaner zu verschicken um im Anschluss unter Umständen etwa Bank- und Kreditkartendaten abzugreifen.

Die E-Mails verfügen jeweils über einen Anhang in demaller Voraussicht nach die Schadsoftware verpackt ist. Bitte diesen Anhang niemals öffnen!

Sollten Sie auf dem Postwege eine Abmahnung erhalten haben, so Weiterlesen

Software as a Service – Datenschutz in der Cloud

© momius - Fotolia.com
© momius – Fotolia.com

Software as a Service (SaaS) wird immer beliebter. Der Trend, den Arbeitsplatz in die Cloud zu verlagern ist ungebrochen groß. Jedoch gibt es unter den Nutzern, als auch unter den Anbietern noch viele offene Fragen und eine große Unkenntnis was die datenschutzrechtlichen Anforderungen angeht. Kaum ein SaaS-Vertrag, den man vorgelegt bekommt, erfüllt die Vorgaben des § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Doch einfach die Augen vor diesen Problemen zu verschließen bringt nur Ärger und kostet im Zweifel einiges an Geld.

Verantwortlichkeit

Gemäß dem gültigen BDSG ist der Kunde selbst für die ordnungsgemäße rechtliche Abwicklung hinsichtlich der Verarbeitung von eigenen Mitarbeiter- und Kundendaten, die der SaaS-Anbieter nutzt, voll verantwortlich und weitergehend auch verpflichtet, regelmäßige Kontrollen durchzuführen und das Ergebnis der Kontrollen entsprechend zu dokumentieren. Seit dem 1. September 2009 enthält das Bundesdatenschutzgesetz einen 10-Punkte Katalog mit verschiedenen Regelungsgegenständen, welche in einem Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung in Schriftform umgesetzt werden müssen. Wenn dies nicht eingehalten wird, drohen bei Verstößen Bußgelder in Höhe von bis zu € 50.000. Einen mangelhaften Vertrag kann sich somit kein Unternehmen leisten.

Aber auch Anbieter müssen auf der Hut sein. Diese sollten unbedingt darauf achten, dass Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen den entsprechenden Anforderungen genügen, die das Gesetz vorschreibt. In der Praxis gestaltet es sich derzeit leider so, dass immer noch viele Anbieter die datenschutzrechtlichen Anforderungen Weiterlesen

Bundesgerichtshof äußert sich zur Einwilligung bei Werbeanrufen

© IckeT - Fotolia.com
© IckeT – Fotolia.com

Die meisten von uns kennen die Situation: Es klingelt das Telefon und widererwarten ist nicht der eigene Freund dran, sondern  ein Händler, der Ihnen das Angebot Ihres Lebens unterbreiten möchte. Die meisten Verbraucher empfinden diese Situation als äußerst unangenehm und fragen sich zurecht, ob solche Werbeanrufe ohne Ihre Zustimmung überhaupt durchgeführt werden dürfen?

 

Werbeanrufe haben für Händler eine große Bedeutung

Händler erzielen durch solch ein Vorgehen hohe Zuwachsraten an Geschäftsabschlüssen, so dass die Bedeutung solcher Anrufe für gewerbliche Händler sehr hoch Weiterlesen

Wissenswertes für Onlinehändler: Wertersatz nach erfolgtem Widerruf durch den Kunden

Wie verhält es sich mit dem Wertersatz bei Widerruf des Kaufvertrags durch den Kunden?

© Beboy - Fotolia.com
© Beboy – Fotolia.com

Hintergrund für die Regelungen des Wertersatzes ist schlicht und einfach, dass Besteller bzw. eben Kunden nicht schlechter stehen sollen, als Käufer, die im stationären Handel im Ladengeschäft einkaufen und dort die Ware eigenhändig und vor Ort vor dem Kauf testen können.

Der Gesetzgeber möchte dem Kunden bei einem Onlinekauf sicherstellen, dass eine Ware vor der Entscheidung über den Verbleib der Ware beim Kunden ausprobiert und ausgepackt werden kann und bei Nichtgefallen zurückgesendet werden kann.

Wenn der Kunde also den Widerruf ausübt, geschieht dies nach geltendem Recht. Sollten die bestellten Artikel vom Kunden jedoch benutzt oder gar beschädigt werden und daraus folgend nicht wieder als Neuware verkauft werden, so stellt sich für die meisten Onlinehändler zurecht die Frage ob Weiterlesen