SchwäPo Aalen: Hohe Resonanz zum Vortrag DSGVO für Vereine

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LG Würzburg: DSGVO-Verstoß kann abgemahnt werden

DSGVO-Verstoß durch mangelhafte Datenschutzerklärung kann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden

Wie “heise online” am 27.09.2018 berichtet hat, entschied das Landgericht Würzburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, dass eine den Vorgaben der DSGVO nicht genügende Datenschutzerklärung gegen das Wettbewerbsrecht (§ 3a UWG) verstößt und abgemahnt werden kann (Beschluss vom 13.09.2018, Az.: 11 O 1741/18 UWG).

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AG Koblenz: Bei Filesharing-Prozessen führen Datenschutzverstöße zu Beweisverwertungsverbot

© momius - Fotolia.com
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Das AG Koblenz hat in einem Hinweisbeschluss ausgeführt, dass  Verletzungen des Datenschutzrechts zu einem prozessualen Beweisverwertungsverbot. Dies spielt insbesondere bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung in einem Filesharing-Prozess eine große Rolle.

Nach Ansicht des Gerichts  reicht es im zu Grunde liegenden Sachverhalt vorliegend nicht aus, wenn der richterliche Gestattungsanspruch nach § 101 Abs.9 UrhG sich auf die Deutsche Telekom AG (DTAG) bezieht, wenn der Beklagte, dessen Daten herausgegeben wurden, etwa bei einem Reseller Kunde ist. In einem solchen Fall muss sich die gerichtliche Verfügung vielmehr konkret auf den jeweiligen Reseller beziehen.

Geschieht dies nicht, so würden die Schutzschriften der §§ 112,113 TKG umgangen. Danach hätten zwar bestimmte Behörden wie etwa die Polizei, der Zoll oder der Verfassungsschutz die jeweiligen Auskunftsrechte, nicht jedoch Weiterlesen

Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach Beziehungsende

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Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun in einem kürzlich veröffentlichten Urteil klar gestellt, dass es keinen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, wenn während einer laufenden Beziehung (mit Zustimmung des Partners) intime oder erotische Bilder angefertigt werden. Aber dies gelte nicht für die Zeit nach einem Beziehungsende. In diesem Falle seien nach Ansicht des Gerichts die Bilder, die einen intimen oder erotischen Inhalt aufweisen, durch den Besitzer bzw. den Urheber der Bilder zu löschen. (Urteil vom 20. Mai 2014, Az. 3 U 1288/13)

Was steckt dahinter?

Das OLG Koblenz hat nun ein vorangegangenes Urteil eines Landgerichts bestätigt. Grundsätzlich gelte demnach, dass für den Fall, dass ein Partner innerhalb einer Beziehung der Anfertigung intimer oder erotischer Aufnahmen zustimmt, dass der andere Partner bzw. der Urheber diese Aufnahmen auch in seinem Besitz verwahren kann.

Widerruf des Einverständnisses nach einem Beziehungsende

Wenn die Beziehung jedoch in die Brüche geht und die Partner dadurch getrennte Wege gehen, so kann dieses ursprünglich erteilte Einverständnis zum Besitz und zur Verwahrung der Bilder widerrufen, Weiterlesen

Die Notwendigkeit eines funktionierenden IT-Compliance-Systems

IT-Compliance – Fragen und Antworten

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Kaum ein Unternehmen kommt heutzutage ohne eine funktionierende IT-Abteilung aus. Doch mit der Schaffung der technischen Voraussetzungen ist es zwischenzeitlich leider nicht mehr getan.

Hierbei spielt der Begriff der IT-Compliance eine wichtige Rolle. Bei der IT-Compliance geht es grundsätzlich um die Schaffung eines Systems zur Sicherung der Einhaltung gesetzlicher und vertraglicher Regelungen. Aufgrund der sich zunehmend regelmäßig ändernden Rechtsprechung und Gesetzesvorschriften haben wir zwischenzeitlich die Situation, dass Unternehmen zunehmend für die Überprüfung der Einhaltung von gesetzlichen Regelungen Arbeitnehmer einsetzen müssen, die sich ausschließlich um diese Aufgabe kümmern. Dies führt zwischenzeitlich dazu, dass größere Unternehmen vermehrt eine vollständige IT-Compliance-Abteilung mit mehreren Mitarbeitern unterhalten.

Es stellt sich in diesem Zusammenhang die berechtigte Frage, weshalb die Schaffung eines derartigen IT-Compliance-Systems überhaupt notwendig ist.

Um diese Frage zu beantworten muss man sich zunächst Haftungsfragen von Geschäftsführern und sonstigen Verantwortlichen genauer anschauen. Geschäftsführer einer GmbH z. B. haften gemäß § 43 GmbHG persönlich für die Einhaltung von gesetzlichen Regelungen, zu welchen IT-Compliance-Richtlinien ebenfalls zählen.

Allein dieser Umstand sollte jeden Geschäftsführer dazu bewegen, ein rechtlich und tatsächlich funktionierendes IT-Compliance-System aufzubauen.

Darüber hinaus ist ein funktionierendes IT-Compliance-System für die Glaubwürdigkeit gegenüber Kapitalgebern elementar, da hierdurch nachweislich Weiterlesen

16 Millionen E-Mail-Konten durch Unbekannte gehackt!

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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik informiert aktuell darüber, dass Unbekannte in etwa 16 Millionen E-Mail-Konten gehackt haben und aller Voraussicht nach über die jeweiligen Zugangsdaten der Konten verfügen.

Um herauszufinden, ob das eigene Postfach ebenfalls betroffen ist, sollte zeitnah auf einer eigens vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hierfür geschalteten Internetseite seine eigene E-Mail-Adresse eingeben und diese überprüfen.

Die Seite lautet: www.sicherheitstest.bsi.de

Sofern die überprüfte Adresse zu denen gehört, die im Rahmen einer Botnet-Analyse festgestellt wurde, erhält man eine E-Mail des Bundesamts mit entsprechenden Hinweisen.

Sofern die eigenen Daten nicht betroffen sind, erhält man wiederum keine E-Mail.

Wichtig: Eine Überprüfung darf ausschließlich von rechtmäßigen Inhabern der E-Mail-Konten durchgeführt werden.

Es sollten grundsätzlich verschiedene Passwörter genutzt werden, so dass nicht ein Generalpasswort genutzt wird.

Software as a Service – Datenschutz in der Cloud

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Software as a Service (SaaS) wird immer beliebter. Der Trend, den Arbeitsplatz in die Cloud zu verlagern ist ungebrochen groß. Jedoch gibt es unter den Nutzern, als auch unter den Anbietern noch viele offene Fragen und eine große Unkenntnis was die datenschutzrechtlichen Anforderungen angeht. Kaum ein SaaS-Vertrag, den man vorgelegt bekommt, erfüllt die Vorgaben des § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Doch einfach die Augen vor diesen Problemen zu verschließen bringt nur Ärger und kostet im Zweifel einiges an Geld.

Verantwortlichkeit

Gemäß dem gültigen BDSG ist der Kunde selbst für die ordnungsgemäße rechtliche Abwicklung hinsichtlich der Verarbeitung von eigenen Mitarbeiter- und Kundendaten, die der SaaS-Anbieter nutzt, voll verantwortlich und weitergehend auch verpflichtet, regelmäßige Kontrollen durchzuführen und das Ergebnis der Kontrollen entsprechend zu dokumentieren. Seit dem 1. September 2009 enthält das Bundesdatenschutzgesetz einen 10-Punkte Katalog mit verschiedenen Regelungsgegenständen, welche in einem Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung in Schriftform umgesetzt werden müssen. Wenn dies nicht eingehalten wird, drohen bei Verstößen Bußgelder in Höhe von bis zu € 50.000. Einen mangelhaften Vertrag kann sich somit kein Unternehmen leisten.

Aber auch Anbieter müssen auf der Hut sein. Diese sollten unbedingt darauf achten, dass Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen den entsprechenden Anforderungen genügen, die das Gesetz vorschreibt. In der Praxis gestaltet es sich derzeit leider so, dass immer noch viele Anbieter die datenschutzrechtlichen Anforderungen Weiterlesen

Bundesgerichtshof äußert sich zur Einwilligung bei Werbeanrufen

© IckeT - Fotolia.com
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Die meisten von uns kennen die Situation: Es klingelt das Telefon und widererwarten ist nicht der eigene Freund dran, sondern  ein Händler, der Ihnen das Angebot Ihres Lebens unterbreiten möchte. Die meisten Verbraucher empfinden diese Situation als äußerst unangenehm und fragen sich zurecht, ob solche Werbeanrufe ohne Ihre Zustimmung überhaupt durchgeführt werden dürfen?

 

Werbeanrufe haben für Händler eine große Bedeutung

Händler erzielen durch solch ein Vorgehen hohe Zuwachsraten an Geschäftsabschlüssen, so dass die Bedeutung solcher Anrufe für gewerbliche Händler sehr hoch Weiterlesen

Heimliche Überwachung des (Ehe-)Partners durch GPS-Sender legal?

© Dan Race - Fotolia.com
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Man kennt es aus vielen Agentenfilmen-um den Gegner oder unliebsam gewordenen Geschäftspartner zu überwachen, wird an dessen Fahrzeug ein GPS-Sender geheftet, um stets den aktuellen Aufenthaltsort zu kennen und verfolgen zu können.

Auch in der Realität scheint diese Vorgehensweise nicht nur unter Detektiven oder solchen die es gerne sein möchten, weit verbreitet zu sein. Handelsübliche GPS-Sender sind zwischenzeitlich über das Internet oder den Fachhandel ohne größere Schwierigkeiten zu beziehen.

Dann nur noch schnell an das Fahrzeug des Ehegatten geheftet, schon lässt sich problemlos herausfinden, ob die angekündigte Fortbildung auch tatsächlich am Veranstaltungsort stattfindet, oder ob der/die Geliebte, die schon länger im Verdacht steht, das eigentliche Ziel ist.

Doch ist diese Vorgehensweise überhaupt legal?

Mit dieser Frage musste sich kürzlich der Bundesgerichtshof beschäftigen.

Der Bundesgerichtshof hatte hierbei ein Urteil des Landgerichts Mannheim zu überprüfen und kam zum Ergebnis, dass das Urteil des Landgerichts nur teilweise richtig sei. Die Richter Richter stellten zunächst fest, dass eine heimliche Überwachung von Personen Weiterlesen

Rechtlicher Beitrag auf dem “2. IT-Entscheider Treffen” in Kooperation mit der IHK Ostwürttemberg

© Picture-Factory - Fotolia.com
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Auf Einladung der IHK Ostwürttemberg in Kooperation mit der Hochschule Aalen und Unternehmern aus der Region Aalen, Schwäbisch Gmünd, Heidenheim und Ellwangen, findet am 15.Juli 2013 wieder ein IT-Entscheider Treffen statt.

Dort finden sich die IT-Unternehmer der Region zusammen um über aktuelle Sachverhalte und Problemfelder im IT-Sektor zu sprechen.

Die federführende IHK Ostwürttemberg hat dafür Rechtsanwalt Michael Richter aus der IT-Recht-Kanzlei-Aalen zwecks eines Vortrags über Datenschutz und Datensicherheit, sowie zum sehr wichtigen Thema “Compliance” eingeladen.

Insgesamt betrachtet werden Themengebiete rund um den Begriff “Compliance” in Unternehmen immer wichtiger. Fachkundige Beratung und Vertretung in Datenschutzrechtlichen Fragen gehören hierbei schon zum Alltag eines auf das IT-Recht spezialisierten Rechtsanwalt.

Rechtsanwalt Michael Richter wird innerhalb eines halbstündigen Vortrags den Teilnehmern aktuelle Probleme im Datenschutz und Compliance näher bringen und entsprechende Weiterlesen