Wann bin ich online ein gewerblicher Händler?

EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 C-105/17

Ob man bei Online-Verkäufen als Gewerbetreibender eingestuft wird, darf nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht werden. Ausschlaggebend sei dagegen, ob die Verkäufe Teil einer „gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit“ seien.

Ein Verbraucher hatte bei einer Bulgarin über eine Online-Plattform eine gebrauchte Armbanduhr erworben, war aber nicht zufrieden und wollte den Kaufvertrag widerrufen. Die Verkäuferin weigerte sich, die Uhr zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten, wozu sie nur als Privatperson berechtigt gewesen wäre. Die bulgarische Verbraucherschutz-Kommission stufte sie danach aber als gewerbliche Händlerin ein Weiterlesen

Stiftung Warentest: Ab 1.Juli Lizenzgebühren für Werbung mit Testsiegel

© Stiftung Warentest
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Das Werben mit dem Testurteil der Stiftung Warentest ist unter Händler sehr beliebt, da die Stiftung Warentest einen sehr guten Ruf bei Verbrauchern genießt. Die Urteile der Stiftung Warentest beeinflussen unstreitig das Käuferverhalten der Kunden.

Unlautere Werbung mit Testsiegel

Doch wo Licht ist, da gibt es auch viel Schatten. So haben viele Händler das Testsiegel missbräuchlich verwendet und so etwa ein Testurteil auf eine komplette Produktlinie ausgeweitet, obwohl von der Stiftung Warentest tatsächlich nur ein einzelnes Produkt und keine Produktlinie getestet wurde.

Auch wurde sehr oft mit veralteten Urteilen geworben, obwohl zwischenzeitlich sogar schon ein neues, jedoch für den Händler negativeres Testurteil vorlag.

Ab 1. Juli 2013 Lizenzgebühren für Werbung mit Testsiegel

Aus diesen Gründen hat die Stiftung Warentest nun die Weiterlesen

IHK Oberschwaben: Erfolgreicher Vortrag zum Thema Onlineshops

IHK Oberschwaben
© IHK Oberschwaben

Wie jedes Jahr hat die IHK Oberschwaben in Weingarten/Ravensburg wieder zum „E-Commerce-Day“ eingeladen. Viele interessierte Betreiber von Onlineshops und solche die es noch werden wollen, sind dieser Einladung gefolgt und konnten den Ausführungen des Referenten Rechtsanwalt Michael Richter folgen.

Rechtliche Fallstricke in Onlineshops

Innerhalb des Vortrags ging es etwa um Voraussetzungen eines abmahnsicheren Onlineshops, aktuelle Rechtsprechung und gesetzliche Bestimmungen, die innerhalb eines Shops zwingend umgesetzt werden müssen.

Die Zuhörer beteiligten sich anhand verschiedener Fragen an den Referenten an einer sehr lebhaften und interessanten Diskussion.

Der „E-Commerce-Day“ bei der IHK Oberschwaben war für alle Beteiligten wieder ein voller Erfolg.

Onlinehändler: Richtige Formulierung der Versanddauer

© Do Ra - Fotolia.comOnlinehändler: Richtige Formulierung der Versanddauer

In vielen Onlineshops verwenden Händler zur Angabe der Versanddauer folgende Formulierung: „Voraussichtliche Versanddauer: 1 – 3 Werktage“

Das OLG Bremen hat jedoch jüngst entschieden, dass diese Formulierung unwirksam ist.

Das Oberlandesgericht Bremen hat in seiner Entscheidung bestätigt, dass die Versanddauerbestimmung zu ungenau formuliert sei. Mit einer ungefähren Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1 – 3 Werktage“ würde sich der Verwender dieser Klausel zur Versanddauer eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung der Leistung vorbehalten. Weiterlesen

Amazon: Onlinehändlern droht Abmahnung

© Beboy - Fotolia.comWerden AGBs von Marketplace Onlinehändlern auf Amazon überhaupt Vertragsbestandteil?

Verkäufer,die sich für den Verkauf der eigenen Waren Internetplattformen wie etwa Amazon bedienen, haben derzeit ein rechtliches Problem ihre Waren abmahnsicher auf der Plattform anzubieten. Es droht eine lauterkeitsrechtliche Abmahnung, die ziemlich teuer werden kann. Grund hierfür ist, dass die Plattform Amazon derzeit nicht die technische Möglichkeit bietet, die eigenen Angebote des Onlinehändlers rechtskonform zu gestalten.

Das LG Wiesbaden hat jüngst entschieden,dass Onlinehändler auf der Plattform Amazon die sog. „40-Euro-Klausel“ Weiterlesen

E-Commerce: Fotos in der Artikelbeschreibung sind bindend

© Alexandr Mitiuc - Fotolia.comDer Bundesgerichtshofs hatte entschieden, dass Produktfotos, die im Internet z.B. eine bestimmte Ausstattung des Verkaufsgegenstands abbilden, für den anschließenden Kaufvertrag ebenfalls bindend sind, wie es etwa die Artikelbeschreibung als solches auch ist.

Ein Käufer, der sich auf das Bild berufen hat, zog gegen den Händler vor Gericht und klagte auf Schadensersatz, weil die Abbildung eine Sache zeigte, die so schließlich durch den Händler nie geliefert wurde. Der Verkäufer wies auf seine Artikelbeschreibung hin, in der von den abgebildeten Extras kein Wort erwähnt wurde. Weiterlesen

Rechtsanwalt für IT-Recht/Internetrecht in Aalen

Heute mal etwas in eigener Sache:

Wenn Sie Fragen zum Thema Internetrecht, IT-Recht,Wettbewerbs- und Markenrecht oder E-Commerce in Aalen,Schwäbisch Gmünd oder Heidenheim haben, steht Ihnen Rechtsanwalt Michael Richter mit seiner mehrjährigen Erfahrung in diesen Bereichen sehr gerne zur Verfügung.

Die Kanzlei befindet sich in Aalen und ist verkehrstechnisch aus Schwäbisch Gmünd oder Heidenheim sehr einfach zu erreichen.

Sprechen Sie uns einfach an, bevor es Ihr Wettbewerber mittels einer teuren Abmahnung tun könnte.

Mehr Infos:

www.kanzlei-zob.de / www.internetrecht-aalen.de / www.it-recht-kanzlei-aalen.de

 

 

Wofür gibt es das „Double-Opt-In“-Verfahren in Newslettern?

Ständig liest und hört man vom sogenannten Double-Opt-In Verfahren. Doch wofür brauche ich denn überhaupt dieses Double-Opt-In? Wettbewerbsrechtlich setzen E-Mail Informationen die ich versenden möchte, die ausdrückliche vorherige Einwilligung des Empfängers voraus. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Empfänger Verbraucher, Gewerbetreibender oder Freiberufler ist.

Wenn ich E-Mails ohne eine Einwilligung des Empfängers verschicke, ist diese Werbemaßnahme nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unzumutbar und belästigend. Aus diesen Gründen wurde vom Empfänger für den Versender ursprünglich eine besondere schriftliche Erklärung vorausgesetzt.

Heutzutage ist es jedoch nicht mehr Voraussetzung,dass eine schriftliche Erklärung vorliegt, sondern es reicht, wenn die hinter der E-Mail-Adresse stehende Person eingewilligt hat. Eine derartige Einwilligung lässt sich nur nachvollziehen, wenn von dieser E-Mail-Adresse eine Rückbestätigung kommt. In der Praxis sieht das dann so aus, dass nach der Anmeldung des potentiellen Empfängers der Informationen, eine gesonderte Bestätigungs-E-Mail an den Empfänger verschickt wird. Dieser muss diese E-Mail dann durch Anklicken eines in der E-Mail enthaltenen Aktivierungslinks bestätigen (deshalb nennt man das ganze “Double-Opt-In” ). Dieses Vorgehen kann nur in Ausnahmefällen umgangen werden, was jedoch wettbewerbsrechtlich nicht zu empfehlen ist.

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Bundesgerichtshof bezieht Stellung zur „Irreführung des Verbrauchers“

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer seiner Entscheidungen klare Stellung zur Irreführung eines Verbrauchers nach dem UWG bezogen. Demnach liegt eine Irreführung des Verbrauchers nur dann vor, wenn bei einem erheblichen Teil der Verbraucher eine Fehlvorstellung über einen konkreten Sachverhalt geweckt wird. Konkret bedeutet das nach Auffassung des BGH also, dass ein weit überwiegender Teil der Bevölkerung falsche Vorstellungen über den Inhalt einer konkreten Werbeaussage machen muss, um diese konkrete Werbeaussage als rechtswidrig einzustufen. Weitaus geringere Anteile wie etwa „ein nicht ganz unmaßgeblicher Anteil“ sind dabei nicht als wettbewerbsrechtlich bedenkliche Irreführung einzustufen.

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