Wann bin ich online ein gewerblicher Händler?

EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 C-105/17

Ob man bei Online-Verkäufen als Gewerbetreibender eingestuft wird, darf nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht werden. Ausschlaggebend sei dagegen, ob die Verkäufe Teil einer „gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit“ seien.

Ein Verbraucher hatte bei einer Bulgarin über eine Online-Plattform eine gebrauchte Armbanduhr erworben, war aber nicht zufrieden und wollte den Kaufvertrag widerrufen. Die Verkäuferin weigerte sich, die Uhr zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten, wozu sie nur als Privatperson berechtigt gewesen wäre. Die bulgarische Verbraucherschutz-Kommission stufte sie danach aber als gewerbliche Händlerin ein Weiterlesen

Bundesgerichtshof äußert sich zur Einwilligung bei Werbeanrufen

© IckeT - Fotolia.com
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Die meisten von uns kennen die Situation: Es klingelt das Telefon und widererwarten ist nicht der eigene Freund dran, sondern  ein Händler, der Ihnen das Angebot Ihres Lebens unterbreiten möchte. Die meisten Verbraucher empfinden diese Situation als äußerst unangenehm und fragen sich zurecht, ob solche Werbeanrufe ohne Ihre Zustimmung überhaupt durchgeführt werden dürfen?

 

Werbeanrufe haben für Händler eine große Bedeutung

Händler erzielen durch solch ein Vorgehen hohe Zuwachsraten an Geschäftsabschlüssen, so dass die Bedeutung solcher Anrufe für gewerbliche Händler sehr hoch Weiterlesen

Wissenswertes für Onlinehändler: Wertersatz nach erfolgtem Widerruf durch den Kunden

Wie verhält es sich mit dem Wertersatz bei Widerruf des Kaufvertrags durch den Kunden?

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Hintergrund für die Regelungen des Wertersatzes ist schlicht und einfach, dass Besteller bzw. eben Kunden nicht schlechter stehen sollen, als Käufer, die im stationären Handel im Ladengeschäft einkaufen und dort die Ware eigenhändig und vor Ort vor dem Kauf testen können.

Der Gesetzgeber möchte dem Kunden bei einem Onlinekauf sicherstellen, dass eine Ware vor der Entscheidung über den Verbleib der Ware beim Kunden ausprobiert und ausgepackt werden kann und bei Nichtgefallen zurückgesendet werden kann.

Wenn der Kunde also den Widerruf ausübt, geschieht dies nach geltendem Recht. Sollten die bestellten Artikel vom Kunden jedoch benutzt oder gar beschädigt werden und daraus folgend nicht wieder als Neuware verkauft werden, so stellt sich für die meisten Onlinehändler zurecht die Frage ob Weiterlesen

„Wer wir sind und was wir tun“. Eine kleine Videovorstellung.

LG Hamburg: Frist von 5 Tagen zur Annahme eines Kaufvertragsangebotes wirksam

© mariusz szczygieł – Fotolia.com
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Viele Online-Händler hatten sich aufgrund eines Beschlusses des LG Hamburg aus dem Dezember 2012 bereits darauf eingestellt, dass eine Frist zur Annahme des Kaufvertragsangebotes in den AGBs und seiner tatsächlichen Ausübung zu lang sei.

LG Hamburg entscheidet im Urteil jedoch anders

Im nun mehr vorliegenden Urteil hat jenes Gericht jetzt jedoch entschieden, dass die Frist von 5 Tagen rechtens und nicht wettbewerbswidrig sei und demnach auch in den AGBs so verwendet werden darf.

Entgegen dem ursprünglichen Beschluss hat das LG Hamburg demnach seine Auffassung geändert.

 

 

Neu: Prüfsiegel für Ihren Onlineshop

Aufgrund der starken Nachfrage unserer langjährigen Mandanten haben wir nun zwei Prüfsiegel eingeführt, die Ihren Onlineshop auch nach außen hin als rechtlich konform auszeichnen sollen.

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Die Prüfsiegel können Sie innerhalb unserer verschiedenen Beratungspakete nutzen.

Wir stehen Ihnen für Rückfragen selbstverständlich jederzeit sehr gerne zur Verfügung.

Stiftung Warentest: Ab 1.Juli Lizenzgebühren für Werbung mit Testsiegel

© Stiftung Warentest
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Das Werben mit dem Testurteil der Stiftung Warentest ist unter Händler sehr beliebt, da die Stiftung Warentest einen sehr guten Ruf bei Verbrauchern genießt. Die Urteile der Stiftung Warentest beeinflussen unstreitig das Käuferverhalten der Kunden.

Unlautere Werbung mit Testsiegel

Doch wo Licht ist, da gibt es auch viel Schatten. So haben viele Händler das Testsiegel missbräuchlich verwendet und so etwa ein Testurteil auf eine komplette Produktlinie ausgeweitet, obwohl von der Stiftung Warentest tatsächlich nur ein einzelnes Produkt und keine Produktlinie getestet wurde.

Auch wurde sehr oft mit veralteten Urteilen geworben, obwohl zwischenzeitlich sogar schon ein neues, jedoch für den Händler negativeres Testurteil vorlag.

Ab 1. Juli 2013 Lizenzgebühren für Werbung mit Testsiegel

Aus diesen Gründen hat die Stiftung Warentest nun die Weiterlesen

IHK Oberschwaben: Erfolgreicher Vortrag zum Thema Onlineshops

IHK Oberschwaben
© IHK Oberschwaben

Wie jedes Jahr hat die IHK Oberschwaben in Weingarten/Ravensburg wieder zum „E-Commerce-Day“ eingeladen. Viele interessierte Betreiber von Onlineshops und solche die es noch werden wollen, sind dieser Einladung gefolgt und konnten den Ausführungen des Referenten Rechtsanwalt Michael Richter folgen.

Rechtliche Fallstricke in Onlineshops

Innerhalb des Vortrags ging es etwa um Voraussetzungen eines abmahnsicheren Onlineshops, aktuelle Rechtsprechung und gesetzliche Bestimmungen, die innerhalb eines Shops zwingend umgesetzt werden müssen.

Die Zuhörer beteiligten sich anhand verschiedener Fragen an den Referenten an einer sehr lebhaften und interessanten Diskussion.

Der „E-Commerce-Day“ bei der IHK Oberschwaben war für alle Beteiligten wieder ein voller Erfolg.

Abmahnsicherer Onlineshop – Vertrauen Sie den Profis!

© jd-photodesign - Fotolia.comDerzeit zeichnet sich ein deutlicher Trend ab: Onlineshops haben sich für den Erfolg im Einzelhandel zu einer wichtigen Umsatzstütze entwickelt. Technisch ist es heutzutage keine allzu große Herausforderung mehr,einen optisch und funktional ansprechenden Onlineshop zu betreiben. Die inzwischen größere Gefahr liegt eher in der rechtlichen Beurteilung des Shops. Eine Angabe oder Beschreibung zuviel oder zu wenig kann im Einzelfall über mehrere Tausend Euro an Abmahngebühren und sonstigen Kosten entscheiden. Überlassen Sie deshalb hierbei nichts dem Zufall und vertrauen Sie den Profis! Wir verfügen über die notwendige Erfahrung und das rechtliche Know-How um Ihren Onlineshop oder aber auch Ihre Website abmahnsicher zu gestalten. Weiterlesen

Interview: „E-Commerce, Chance und Herausforderung“

Web design conceptRechtsanwalt Michael Richter beschäftigt sich innerhalb seiner anwaltlichen Tätigkeit rund um Themen des E-Commerce. Er kennt die Gefahren, die ein sorgloser Umgang mit einem Onlineshop mit sich bringt, aber eben auch die enormen Chancen und Möglichkeiten die hinter einem erfolgreich geführten Onlineshop sich bieten.

Interview zum Thema „Rechtliche Fallstricke im E-Commerce“

it-recht-kanzlei-aalen: Herr Richter,durch Ihre tägliche Arbeit im Bereich des E-Commerce kriegen Sie ja quasi hautnah mit,welche Entwicklung das Onlinebusiness erfahren hat und welche Chancen sich für Händler seit nun mehr einiger Zeit im Internet bieten.Sehen Sie einen gewissen Trend hin vom stationären Einzelhandel zum ausschließlichen Onlinebusiness? Weiterlesen