LG Hamburg: Frist von 5 Tagen zur Annahme eines Kaufvertragsangebotes wirksam

© mariusz szczygieł – Fotolia.com
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Viele Online-Händler hatten sich aufgrund eines Beschlusses des LG Hamburg aus dem Dezember 2012 bereits darauf eingestellt, dass eine Frist zur Annahme des Kaufvertragsangebotes in den AGBs und seiner tatsächlichen Ausübung zu lang sei.

LG Hamburg entscheidet im Urteil jedoch anders

Im nun mehr vorliegenden Urteil hat jenes Gericht jetzt jedoch entschieden, dass die Frist von 5 Tagen rechtens und nicht wettbewerbswidrig sei und demnach auch in den AGBs so verwendet werden darf.

Entgegen dem ursprünglichen Beschluss hat das LG Hamburg demnach seine Auffassung geändert.

 

 

Rechtsanwalt Michael Richter

Rechtsanwalt Michael Richter ist Fachanwalt für IT-Recht und steht ihnen in allen Fragen rund um Themen wie dem Softwarerecht, allen Bereichen des E-Commerce, als auch dem Wettbewerbs- und Markenrecht, sowie dem Gewerblichen Rechtsschutz kompetent zur Seite.