Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach Beziehungsende

© XtravaganT - Fotolia.com
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Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun in einem kürzlich veröffentlichten Urteil klar gestellt, dass es keinen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, wenn während einer laufenden Beziehung (mit Zustimmung des Partners) intime oder erotische Bilder angefertigt werden. Aber dies gelte nicht für die Zeit nach einem Beziehungsende. In diesem Falle seien nach Ansicht des Gerichts die Bilder, die einen intimen oder erotischen Inhalt aufweisen, durch den Besitzer bzw. den Urheber der Bilder zu löschen. (Urteil vom 20. Mai 2014, Az. 3 U 1288/13)

Was steckt dahinter?

Das OLG Koblenz hat nun ein vorangegangenes Urteil eines Landgerichts bestätigt. Grundsätzlich gelte demnach, dass für den Fall, dass ein Partner innerhalb einer Beziehung der Anfertigung intimer oder erotischer Aufnahmen zustimmt, dass der andere Partner bzw. der Urheber diese Aufnahmen auch in seinem Besitz verwahren kann.

Widerruf des Einverständnisses nach einem Beziehungsende

Wenn die Beziehung jedoch in die Brüche geht und die Partner dadurch getrennte Wege gehen, so kann dieses ursprünglich erteilte Einverständnis zum Besitz und zur Verwahrung der Bilder widerrufen, also zurückgezogen werden.  Das geltende Persönlichkeitsrecht hat dann Vorrang vor dem eigentlich erteilten Einverständnis.

Welche Löschungsansprüche habe ich genau?

Die Richter des Oberlandesgericht Koblenz haben jedoch darauf hingewiesen, dass der Löschungsanspruch ausschließlich für intime und erotische Aufnahmen gelte. Ein Löschungsanspruch nach Beziehungsende bestehe nicht für Bilder, die einen Partner in bekleidetem Zustand zeigen oder in Alltags. bzw. Urlaubssituationen. Wer also ein Bikini-Strandbild aus dem letzten gemeinsamen Urlaub gelöscht haben möchte, der hat hierbei schlechte Karten. Hieraus gehe nach Ansicht der Richter keine Gefahr für das Ansehen der abgebildeten Person gegenüber Dritten hervor.

Gilt dies nur, wenn Bilder veröffentlicht wurden?

Oft werden ja nach einem Beziehungsende Bilder oder Videos, die ehemalige gemeinsame intime Momente zeigen, im Internet veröffentlicht.

Hierauf kommt es jedoch nicht an. Es ging in der Entscheidung ausschließlich um die vorherig erteilte Einwilligung. Darüber lässt sich rechtlich aber streiten.

Einmal in diesem Sinne erteilte Einwilligungen sind prinzipiell sehr schwer zu widerrufen (die Veröffentlichung im Internet mal ausgenommen).

Der Widerrufende muss seinen Sinneswandel daher auch sehr deutlich formulieren und belegen.

Das Urteil des OLG Koblenz erstaunt daher, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Wichtig: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es bleibt abzuwarten, ob sich der Bundesgerichtshof noch der Sache annehmen muss. 

Rechtsanwalt Michael Richter

Rechtsanwalt Michael Richter ist Fachanwalt für IT-Recht und steht ihnen in allen Fragen rund um Themen wie dem Softwarerecht, allen Bereichen des E-Commerce, als auch dem Wettbewerbs- und Markenrecht, sowie dem Gewerblichen Rechtsschutz kompetent zur Seite.