Bundesgerichtshof äußert sich in einem konkreten Fall zur Werbung mit „Selbstverständlichkeiten“- Hier: „Geld-zurück-Garantie“

© Do Ra - Fotolia.com
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Onlinehändler müssen sich stets und sehr genau mit geltenden Verbraucherrechten auseinandersetzen, diese exakt kennen und auch unverzüglich und vor allem richtig umsetzen.

Kürzlich hatte der Bundesgerichtshof die Frage zu beantworten, ob ein Onlinehändler in seinem Shop damit werben darf, dass der Kunde eine 14-tägige „Geld-zurück-Garantie“ beim Einkauf in jenem Shop hat. Um diese Frage zu beantworten, muss man wissen, dass ein Käufer (Verbraucher) im Onlinehandel ohnehin ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht besitzt, bei dessen Ausübung der Onlinehändler verpflichtet ist, den Kaufpreis an den Kunden vollständig zu erstatten.                                 Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine solche Werbung unzulässig ist. Interessanterweise hat das Gericht ebenfalls darauf hingewiesen, dass eine solche Werbung („14-tägige Geld-zurück-Garantie“) nicht unbedingt auffallend im Shop des Onlinehändlers aufgeführt sein muss, auch unauffällige Werbung, die dem Kunden vielleicht zunächst gar nicht auffällt, ist grundsätzlich zu beanstanden.

Zitat des Bundesgerichtshof: „Werbung in Onlineshops mit einer 14-tägigen “Geld-zurück-Garantie” ist auch schon dann unzulässig, wenn sie nicht besonders hervorgehoben wird.“

Urteil v. 19.03.2014, Az. I ZR 185/12

 Doch was hat den Streit überhaupt bis zum Bundesgerichtshof gebracht?

Vor dem Bundesgerichtshof haben sich zwei Wettbewerber im Onlinehandel (auf die Frage, wer genau Wettbewerber ist, werde ich mich in einem gesonderten Beitrag eingehen)  mit der Frage zur Rechtmäßigkeit einer konkreten Werbung (hier ging es um Druckerzubehör) beschäftigt. Einer der beiden Onlinehändler hatte in seine Produktbeschreibung folgenden Satz eingefügt: “14-tägige Geld-Zurück-Garantie”. Dieses Versprechen hatte der Händler also seinen Kunden auf jeden Fall in Aussicht gestellt. Für den Konkurrenten als auch für den Bundesgerichtshof war die Sachlage aber sehr schnell ganz klar. Nach deren Auffassung hat der Händler seinen Kunden lediglich nicht mehr versprochen, als ihnen bereits das geltende Verbraucherrecht in § 312c und § 356 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zusagt. Er hat also mit Selbstverständlichkeiten geworben.

Rechtliche Wertung:

Durch die Verwendung dieser konkreten Formulierung wird gegenüber dem Kunden (der Verbraucher ist) der Eindruck erweckt, die vom Händler „freundlicherweise“ gewährte Leistung („Geld-zurück-Garantie“) sein eine freiwillige Leistung des Händlers, zu der er ja gar nicht verpflichtet sei. Das dem nicht so ist, haben wir ja in den obigen Ausführungen bereits klargestellt.

Rechtlich gesehen stellt dies eine unzulässige Handlung nach Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar, die zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung und schließlich auch zu einem Gerichtsverfahren führen kann.

In den Vorinstanzen (Oberlandesgericht) war der Sachverhalt noch etwas differenzierter betrachtet worden, weil das Oberlandesgericht der Auffassung war, der Händler hätte dieses Garantieversprechen ja gar nicht optisch abgehoben. Der Bundesgerichtshof erteilte dieser Sichtweise aber eben nun eine klare Absage. Damit kommt es nun eben nicht mehr darauf an, ob der Händler seine konkrete Werbung in der Produktbeschreibung unterbringt oder aber auffällig auf der Startseite etc. platziert.

Fazit:

Als Onlinehändler sollte man sehr genau darauf achten, welche Texte ich in meinem Onlineauftritt verwende und was ich damit bezwecken möchte. Ein kleiner falscher Text, oder wie obig gesehen, nur ein paar wenige Worte, können eine ziemlich teure Abmahnung und einen noch teureren Rechtsstreit auslösen. Daher schauen Sie bitte genau darauf, welche Inhalte Ihre Onlinepräsenz aufweist.

 

Rechtsanwalt Michael Richter

Rechtsanwalt Michael Richter ist Fachanwalt für IT-Recht und steht ihnen in allen Fragen rund um Themen wie dem Softwarerecht, allen Bereichen des E-Commerce, als auch dem Wettbewerbs- und Markenrecht, sowie dem Gewerblichen Rechtsschutz kompetent zur Seite.