AG Koblenz: Bei Filesharing-Prozessen führen Datenschutzverstöße zu Beweisverwertungsverbot

© momius - Fotolia.com
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Das AG Koblenz hat in einem Hinweisbeschluss ausgeführt, dass  Verletzungen des Datenschutzrechts zu einem prozessualen Beweisverwertungsverbot. Dies spielt insbesondere bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung in einem Filesharing-Prozess eine große Rolle.

Nach Ansicht des Gerichts  reicht es im zu Grunde liegenden Sachverhalt vorliegend nicht aus, wenn der richterliche Gestattungsanspruch nach § 101 Abs.9 UrhG sich auf die Deutsche Telekom AG (DTAG) bezieht, wenn der Beklagte, dessen Daten herausgegeben wurden, etwa bei einem Reseller Kunde ist. In einem solchen Fall muss sich die gerichtliche Verfügung vielmehr konkret auf den jeweiligen Reseller beziehen.

Geschieht dies nicht, so würden die Schutzschriften der §§ 112,113 TKG umgangen. Danach hätten zwar bestimmte Behörden wie etwa die Polizei, der Zoll oder der Verfassungsschutz die jeweiligen Auskunftsrechte, nicht jedoch etwa privatrechtlich organisierte Dritte Unternehmen/Personen.

Denn die Datenübermittlung vom jeweiligen Reseller an die DTAG  erfolgt aufgrund des § 111 Abs.2 TKG. Es handle sich nämlich nicht um ursprüngliche Daten der DTAG. Wenn nun aber die Daten nunmehr bei der DTAG abgegriffen werden, so handelt es sich um eine sogenannte Umgehung der entsprechenden Schrankenbestimmungen. Die Datenerhebung muss nämlich vielmehr unmittelbar beim erhebenden Reseller durchgeführt werden.

Sollte dies nicht geschehen sein, so liegt eine Verletzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen vor. Konsequenz hierbei ist ein Beweisverwertungsverbot.