Bundesgerichtshof äußert sich zur Einwilligung bei Werbeanrufen

© IckeT - Fotolia.com
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Die meisten von uns kennen die Situation: Es klingelt das Telefon und widererwarten ist nicht der eigene Freund dran, sondern  ein Händler, der Ihnen das Angebot Ihres Lebens unterbreiten möchte. Die meisten Verbraucher empfinden diese Situation als äußerst unangenehm und fragen sich zurecht, ob solche Werbeanrufe ohne Ihre Zustimmung überhaupt durchgeführt werden dürfen?

 

Werbeanrufe haben für Händler eine große Bedeutung

Händler erzielen durch solch ein Vorgehen hohe Zuwachsraten an Geschäftsabschlüssen, so dass die Bedeutung solcher Anrufe für gewerbliche Händler sehr hoch einzustufen ist.

Bundesgerichtshof äußert sich zur Wirksamkeit einer Einwilligung in solche Anrufe

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine Einwilligung in solche Anrufe nur dann auch eine Wirksamkeit entfaltet, wenn der Verbraucher diese unter der Voraussetzung abgibt, dass er in Kenntnis der Sachlage ist und die Einwilligung auch für den konkreten Fall erklärt wird.

Unzumutbare Belästigung

Eine unzumutbare Belästigung aus Sicht des Verbrauchers ist immer dann anzunehmen , wenn der Verbraucher vorher nicht in den Erhalt von Werbeanrufen wirksam eingewilligt hat.

Die Wirksamkeit setzt voraus, dass darauf hingewiesen wird, dass Werbeanrufen erfolgen könnten der Verbraucher dann auch weiß, für welche Art von Werbemaßnahmen und für wen er seine Einwilligung abgegeben hat.

Rechtsanwalt Michael Richter

Rechtsanwalt Michael Richter ist Fachanwalt für IT-Recht und steht ihnen in allen Fragen rund um Themen wie dem Softwarerecht, allen Bereichen des E-Commerce, als auch dem Wettbewerbs- und Markenrecht, sowie dem Gewerblichen Rechtsschutz kompetent zur Seite.