Bundesgerichtshof äußert sich zur Einwilligung bei Werbeanrufen

© IckeT - Fotolia.com
© IckeT – Fotolia.com

Die meisten von uns kennen die Situation: Es klingelt das Telefon und widererwarten ist nicht der eigene Freund dran, sondern  ein Händler, der Ihnen das Angebot Ihres Lebens unterbreiten möchte. Die meisten Verbraucher empfinden diese Situation als äußerst unangenehm und fragen sich zurecht, ob solche Werbeanrufe ohne Ihre Zustimmung überhaupt durchgeführt werden dürfen?

 

Werbeanrufe haben für Händler eine große Bedeutung

Händler erzielen durch solch ein Vorgehen hohe Zuwachsraten an Geschäftsabschlüssen, so dass die Bedeutung solcher Anrufe für gewerbliche Händler sehr hoch Weiterlesen

Wissenswertes für Onlinehändler: Wertersatz nach erfolgtem Widerruf durch den Kunden

Wie verhält es sich mit dem Wertersatz bei Widerruf des Kaufvertrags durch den Kunden?

© Beboy - Fotolia.com
© Beboy – Fotolia.com

Hintergrund für die Regelungen des Wertersatzes ist schlicht und einfach, dass Besteller bzw. eben Kunden nicht schlechter stehen sollen, als Käufer, die im stationären Handel im Ladengeschäft einkaufen und dort die Ware eigenhändig und vor Ort vor dem Kauf testen können.

Der Gesetzgeber möchte dem Kunden bei einem Onlinekauf sicherstellen, dass eine Ware vor der Entscheidung über den Verbleib der Ware beim Kunden ausprobiert und ausgepackt werden kann und bei Nichtgefallen zurückgesendet werden kann.

Wenn der Kunde also den Widerruf ausübt, geschieht dies nach geltendem Recht. Sollten die bestellten Artikel vom Kunden jedoch benutzt oder gar beschädigt werden und daraus folgend nicht wieder als Neuware verkauft werden, so stellt sich für die meisten Onlinehändler zurecht die Frage ob Weiterlesen

„Wer wir sind und was wir tun“. Eine kleine Videovorstellung.

Filesharing in Tauschbörsen – was ist bei einer Abmahnung unbedingt zu beachten?

Und ewig lockt die Tauschbörse…

© momius - Fotolia.com
© momius – Fotolia.com

Zwischenzeitlich ist den meisten Internetnutzern bekannt, wie sie im Internet an die aktuellsten und angesagtesten Musik- und Filmtitel herankommen. Es wird runtergeladen, was geht, bezahlt wird hierfür jedoch keinen Cent. Leider wird dabei aus Unwissenheit selten daran gedacht, welche Folgen das nach sich ziehen kann: Illegale Down-und Uploads führen nicht selten zu empfindlich teuren Konsequenzen. Die weit verbreitete Auffassung, die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden sei eh sehr gering, ist hierbei ein fataler Irrtum und schützt leider nicht im Geringsten. Jeder, der sich im Internet bewegt, könnte sich genauso gut in ein Glashaus setzen:

Jedem Inhaber eines Internetanschlusses ist eine konkrete Verbindungsnummer zugeordnet, die sogenannte IP-Adresse. Diese fungiert ähnlich eines Fingerabdrucks im Netz, so dass über diese Nummer der Internetanbieter nachvollziehen kann, wer sich wann im Internet bewegt und vor allem was er dort tut. Deshalb ist auch relativ unproblematisch und leicht herauszufinden, wenn etwa Kinder und Jugendliche im Netz Filme und Musik illegal runterladen, ohne dafür in einem der zahlreichen legalen Portalen zu zahlen. Die Quittung erhält dann nach kurzer Zeit der Inhaber des Internetanschlusses, bei Kindern und Jugendlichen eben die Eltern. In den heimischen Briefkasten flattert nämlich kurze Zeit später wenn es schlecht läuft, nicht nur eine, sondern Weiterlesen

Heimliche Überwachung des (Ehe-)Partners durch GPS-Sender legal?

© Dan Race - Fotolia.com
© Dan Race – Fotolia.com

Man kennt es aus vielen Agentenfilmen-um den Gegner oder unliebsam gewordenen Geschäftspartner zu überwachen, wird an dessen Fahrzeug ein GPS-Sender geheftet, um stets den aktuellen Aufenthaltsort zu kennen und verfolgen zu können.

Auch in der Realität scheint diese Vorgehensweise nicht nur unter Detektiven oder solchen die es gerne sein möchten, weit verbreitet zu sein. Handelsübliche GPS-Sender sind zwischenzeitlich über das Internet oder den Fachhandel ohne größere Schwierigkeiten zu beziehen.

Dann nur noch schnell an das Fahrzeug des Ehegatten geheftet, schon lässt sich problemlos herausfinden, ob die angekündigte Fortbildung auch tatsächlich am Veranstaltungsort stattfindet, oder ob der/die Geliebte, die schon länger im Verdacht steht, das eigentliche Ziel ist.

Doch ist diese Vorgehensweise überhaupt legal?

Mit dieser Frage musste sich kürzlich der Bundesgerichtshof beschäftigen.

Der Bundesgerichtshof hatte hierbei ein Urteil des Landgerichts Mannheim zu überprüfen und kam zum Ergebnis, dass das Urteil des Landgerichts nur teilweise richtig sei. Die Richter Richter stellten zunächst fest, dass eine heimliche Überwachung von Personen Weiterlesen

Neu: Prüfsiegel für Ihren Onlineshop

Aufgrund der starken Nachfrage unserer langjährigen Mandanten haben wir nun zwei Prüfsiegel eingeführt, die Ihren Onlineshop auch nach außen hin als rechtlich konform auszeichnen sollen.

Prüfsiegel_1

 

 

 

 

 

 

 

Die Prüfsiegel können Sie innerhalb unserer verschiedenen Beratungspakete nutzen.

Wir stehen Ihnen für Rückfragen selbstverständlich jederzeit sehr gerne zur Verfügung.

IHK Oberschwaben: Erfolgreicher Vortrag zum Thema Onlineshops

IHK Oberschwaben
© IHK Oberschwaben

Wie jedes Jahr hat die IHK Oberschwaben in Weingarten/Ravensburg wieder zum „E-Commerce-Day“ eingeladen. Viele interessierte Betreiber von Onlineshops und solche die es noch werden wollen, sind dieser Einladung gefolgt und konnten den Ausführungen des Referenten Rechtsanwalt Michael Richter folgen.

Rechtliche Fallstricke in Onlineshops

Innerhalb des Vortrags ging es etwa um Voraussetzungen eines abmahnsicheren Onlineshops, aktuelle Rechtsprechung und gesetzliche Bestimmungen, die innerhalb eines Shops zwingend umgesetzt werden müssen.

Die Zuhörer beteiligten sich anhand verschiedener Fragen an den Referenten an einer sehr lebhaften und interessanten Diskussion.

Der „E-Commerce-Day“ bei der IHK Oberschwaben war für alle Beteiligten wieder ein voller Erfolg.

Abmahnsicherer Onlineshop – Vertrauen Sie den Profis!

© jd-photodesign - Fotolia.comDerzeit zeichnet sich ein deutlicher Trend ab: Onlineshops haben sich für den Erfolg im Einzelhandel zu einer wichtigen Umsatzstütze entwickelt. Technisch ist es heutzutage keine allzu große Herausforderung mehr,einen optisch und funktional ansprechenden Onlineshop zu betreiben. Die inzwischen größere Gefahr liegt eher in der rechtlichen Beurteilung des Shops. Eine Angabe oder Beschreibung zuviel oder zu wenig kann im Einzelfall über mehrere Tausend Euro an Abmahngebühren und sonstigen Kosten entscheiden. Überlassen Sie deshalb hierbei nichts dem Zufall und vertrauen Sie den Profis! Wir verfügen über die notwendige Erfahrung und das rechtliche Know-How um Ihren Onlineshop oder aber auch Ihre Website abmahnsicher zu gestalten. Weiterlesen

E-Commerce: Fotos in der Artikelbeschreibung sind bindend

© Alexandr Mitiuc - Fotolia.comDer Bundesgerichtshofs hatte entschieden, dass Produktfotos, die im Internet z.B. eine bestimmte Ausstattung des Verkaufsgegenstands abbilden, für den anschließenden Kaufvertrag ebenfalls bindend sind, wie es etwa die Artikelbeschreibung als solches auch ist.

Ein Käufer, der sich auf das Bild berufen hat, zog gegen den Händler vor Gericht und klagte auf Schadensersatz, weil die Abbildung eine Sache zeigte, die so schließlich durch den Händler nie geliefert wurde. Der Verkäufer wies auf seine Artikelbeschreibung hin, in der von den abgebildeten Extras kein Wort erwähnt wurde. Weiterlesen

Filesharing: BGH-Urteil nunmehr Freifahrtschein für illegales Tauschen von Musik & Filmen?

Kaum ist die Tinte unter dem aufsehenerregenden Urteil des Bundesgerichtshofes in Bezug auf illegales Filesharing aus dem November trocken, regen sich schon die ersten Stimmen, dass dieses Urteil nunmehr ein Freifahrtschein für sorgloses illegales Tauschen von Musik und Filmen, sowie von Software ist.

Doch ganz so ist es dann doch nicht.

Der BGH hatte geurteilt, dass keine Haftung für den illegalen Musikupload eines minderjährigen Kindes durch die Eltern besteht,wenn diese ihr Kind vorher bereits ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Tauschbörsen im Internet belehrt haben. Zudem dürfen keine offensichtlichen Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen vorgelegen haben. Dieses Urteil ist als enorme Niederlage für die Musikindustrie, die mehrere tausend Euro Schadenersatz und Anwaltsgebühren verlangt hatte, zu werten.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass Eltern ihr Kind darüber aufklären, dass das Tauschen urheberrechtlich geschützter Werke im Internet illegal ist. Über dieses Gespräch sollte eine Notiz im Kalender vermerkt werden, so dass Eltern im Zweifelsfall belegen können, dass diese ihren Aufklärungspflichten nachgekommen sind und wann sie mit dem Kind über das Thema illegales Filesharing gesprochen haben.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, sprechen Sie mit uns.

Bild: © wwwebmeister – Fotolia.com