AG Koblenz: Bei Filesharing-Prozessen führen Datenschutzverstöße zu Beweisverwertungsverbot

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Das AG Koblenz hat in einem Hinweisbeschluss ausgeführt, dass  Verletzungen des Datenschutzrechts zu einem prozessualen Beweisverwertungsverbot. Dies spielt insbesondere bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung in einem Filesharing-Prozess eine große Rolle.

Nach Ansicht des Gerichts  reicht es im zu Grunde liegenden Sachverhalt vorliegend nicht aus, wenn der richterliche Gestattungsanspruch nach § 101 Abs.9 UrhG sich auf die Deutsche Telekom AG (DTAG) bezieht, wenn der Beklagte, dessen Daten herausgegeben wurden, etwa bei einem Reseller Kunde ist. In einem solchen Fall muss sich die gerichtliche Verfügung vielmehr konkret auf den jeweiligen Reseller beziehen.

Geschieht dies nicht, so würden die Schutzschriften der §§ 112,113 TKG umgangen. Danach hätten zwar bestimmte Behörden wie etwa die Polizei, der Zoll oder der Verfassungsschutz die jeweiligen Auskunftsrechte, nicht jedoch Weiterlesen

Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach Beziehungsende

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Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun in einem kürzlich veröffentlichten Urteil klar gestellt, dass es keinen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, wenn während einer laufenden Beziehung (mit Zustimmung des Partners) intime oder erotische Bilder angefertigt werden. Aber dies gelte nicht für die Zeit nach einem Beziehungsende. In diesem Falle seien nach Ansicht des Gerichts die Bilder, die einen intimen oder erotischen Inhalt aufweisen, durch den Besitzer bzw. den Urheber der Bilder zu löschen. (Urteil vom 20. Mai 2014, Az. 3 U 1288/13)

Was steckt dahinter?

Das OLG Koblenz hat nun ein vorangegangenes Urteil eines Landgerichts bestätigt. Grundsätzlich gelte demnach, dass für den Fall, dass ein Partner innerhalb einer Beziehung der Anfertigung intimer oder erotischer Aufnahmen zustimmt, dass der andere Partner bzw. der Urheber diese Aufnahmen auch in seinem Besitz verwahren kann.

Widerruf des Einverständnisses nach einem Beziehungsende

Wenn die Beziehung jedoch in die Brüche geht und die Partner dadurch getrennte Wege gehen, so kann dieses ursprünglich erteilte Einverständnis zum Besitz und zur Verwahrung der Bilder widerrufen, Weiterlesen

Interview zum Thema IT-Recht in der Schwäbischen Post

In der Schwäbischen Post erschien am 17.März 2014 ein Interview mit Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter. Inhaltlich geht es um aktuelle Themen im Bereich des IT-Rechts / Internetrecht.

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Am 7.April 2014 veranstaltete die Schwäbische Post zudem einen Vortrag zu diesen Themen.

Weitere Informationen: 

http://www.gmuender-tagespost.de/regional/aalen/aalen/723283/

Die Notwendigkeit eines funktionierenden IT-Compliance-Systems

IT-Compliance – Fragen und Antworten

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Kaum ein Unternehmen kommt heutzutage ohne eine funktionierende IT-Abteilung aus. Doch mit der Schaffung der technischen Voraussetzungen ist es zwischenzeitlich leider nicht mehr getan.

Hierbei spielt der Begriff der IT-Compliance eine wichtige Rolle. Bei der IT-Compliance geht es grundsätzlich um die Schaffung eines Systems zur Sicherung der Einhaltung gesetzlicher und vertraglicher Regelungen. Aufgrund der sich zunehmend regelmäßig ändernden Rechtsprechung und Gesetzesvorschriften haben wir zwischenzeitlich die Situation, dass Unternehmen zunehmend für die Überprüfung der Einhaltung von gesetzlichen Regelungen Arbeitnehmer einsetzen müssen, die sich ausschließlich um diese Aufgabe kümmern. Dies führt zwischenzeitlich dazu, dass größere Unternehmen vermehrt eine vollständige IT-Compliance-Abteilung mit mehreren Mitarbeitern unterhalten.

Es stellt sich in diesem Zusammenhang die berechtigte Frage, weshalb die Schaffung eines derartigen IT-Compliance-Systems überhaupt notwendig ist.

Um diese Frage zu beantworten muss man sich zunächst Haftungsfragen von Geschäftsführern und sonstigen Verantwortlichen genauer anschauen. Geschäftsführer einer GmbH z. B. haften gemäß § 43 GmbHG persönlich für die Einhaltung von gesetzlichen Regelungen, zu welchen IT-Compliance-Richtlinien ebenfalls zählen.

Allein dieser Umstand sollte jeden Geschäftsführer dazu bewegen, ein rechtlich und tatsächlich funktionierendes IT-Compliance-System aufzubauen.

Darüber hinaus ist ein funktionierendes IT-Compliance-System für die Glaubwürdigkeit gegenüber Kapitalgebern elementar, da hierdurch nachweislich Weiterlesen

UPDATE II: Streaming-Abmahnungen auch über die Weihnachtsfeiertage möglich – was ist zu tun?

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Auch wenn das Thema zwischenzeitlich großes Potential hat, sich zum Nervfaktor zu entwickeln, ist es dennoch wichtig folgendes zu wissen:

Stellungnahme des Rechtsanwalt Thomas Urmann

Rechtsanwalt Thomas Urmann, seines Zeichens verantwortlich für die derzeitige Streaming-Abmahnwelle, hat sich die Tage in einem Interview gegenüber einer anderen Kanzlei dergestalt geäußert, dass seit Ende letzter Woche nach seinen Angaben 10.000 deutsche Internetnutzer abgemahnt wurden. Wichtig zu wissen: Es wurden zum jetzigen Zeitpunkt ausschließlich nur Kunden der Deutschen Telekom abgemahnt. Da jedoch inzwischen auch von anderen Internetprovidern die Auskünfte per Gerichtsbeschluss eingeholt wurden, wird es in der nächsten Zeit wohl auch flächendeckend zu Abmahnungen im Bereich des Streamings kommen. Auch wurde seitens der Kanzlei U+C angeführt, dass nicht nur die bisher betroffene Streaming-Plattform “RedTube” überwacht wird, sondern auch Weiterlesen

UPDATE: Gefälschte Abmahnungen per E-Mail im Umlauf

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Seit Dienstag häufen sich bei uns die Anfragen besorgter Mandanten, die per E-Mail eine vermeintliche Abmahnung erhalten haben.

In diesen E-Mails fordert eine nicht näher bezeichnete Kanzlei im Rahmen einer Abmahnung auf Basis der aktuell durch die Regensburger Kanzlei U+C ausgesprochenen Abmahnungen einen bestimmten Betrag.

Abmahnungen per E-Mail sind unüblich und rechtlich bedenklich

Wichtig: Es werden durch Anwälte in der Regel keine Abmahnungen per E-Mail versendet, da dies rechtlich sehr bedenklich ist. Es handelt sich bei den E-Mail Versendern um Trittbrettfahrer, die versuchen Viren und Trojaner zu verschicken um im Anschluss unter Umständen etwa Bank- und Kreditkartendaten abzugreifen.

Die E-Mails verfügen jeweils über einen Anhang in demaller Voraussicht nach die Schadsoftware verpackt ist. Bitte diesen Anhang niemals öffnen!

Sollten Sie auf dem Postwege eine Abmahnung erhalten haben, so Weiterlesen

Bundesgerichtshof äußert sich zur Einwilligung bei Werbeanrufen

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Die meisten von uns kennen die Situation: Es klingelt das Telefon und widererwarten ist nicht der eigene Freund dran, sondern  ein Händler, der Ihnen das Angebot Ihres Lebens unterbreiten möchte. Die meisten Verbraucher empfinden diese Situation als äußerst unangenehm und fragen sich zurecht, ob solche Werbeanrufe ohne Ihre Zustimmung überhaupt durchgeführt werden dürfen?

 

Werbeanrufe haben für Händler eine große Bedeutung

Händler erzielen durch solch ein Vorgehen hohe Zuwachsraten an Geschäftsabschlüssen, so dass die Bedeutung solcher Anrufe für gewerbliche Händler sehr hoch Weiterlesen

Wissenswertes für Onlinehändler: Wertersatz nach erfolgtem Widerruf durch den Kunden

Wie verhält es sich mit dem Wertersatz bei Widerruf des Kaufvertrags durch den Kunden?

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Hintergrund für die Regelungen des Wertersatzes ist schlicht und einfach, dass Besteller bzw. eben Kunden nicht schlechter stehen sollen, als Käufer, die im stationären Handel im Ladengeschäft einkaufen und dort die Ware eigenhändig und vor Ort vor dem Kauf testen können.

Der Gesetzgeber möchte dem Kunden bei einem Onlinekauf sicherstellen, dass eine Ware vor der Entscheidung über den Verbleib der Ware beim Kunden ausprobiert und ausgepackt werden kann und bei Nichtgefallen zurückgesendet werden kann.

Wenn der Kunde also den Widerruf ausübt, geschieht dies nach geltendem Recht. Sollten die bestellten Artikel vom Kunden jedoch benutzt oder gar beschädigt werden und daraus folgend nicht wieder als Neuware verkauft werden, so stellt sich für die meisten Onlinehändler zurecht die Frage ob Weiterlesen

Achtung: Falsche “Amazon”- E-Mails im Umlauf

© froxx - Fotolia.com
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Derzeit werden von Unbekannten E-Mails verschickt, die den Anschein erwecken, es handele sich um solche des Onlinehändlers “Amazon”. In dieser E-Mail wird behauptet, der Empfänger habe eine Canon EOS 550D samt Zubehör im Wert von 3020,89€ bestellt. Als Nachweis soll ein Anhang dienen, in dem der Bestellvorgang aufgeschlüsselt sein soll. Es ist dringend davon abzuraten den Anhang zu öffnen, da davon auszugehen ist, dass sich dort ein Virus befindet. Amazon selbst hat sich zwischenzeitlich öffentlich ausdrücklich von dieser E-Mail distanziert und die Urhebereigenschaft verneint. Der Inhalt der E-Mail wurde in gebrochenem Deutsch verfasst, so dass recht schnell erkennbar ist, dass etwas nicht stimmen kann.

Filesharing in Tauschbörsen – was ist bei einer Abmahnung unbedingt zu beachten?

Und ewig lockt die Tauschbörse…

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Zwischenzeitlich ist den meisten Internetnutzern bekannt, wie sie im Internet an die aktuellsten und angesagtesten Musik- und Filmtitel herankommen. Es wird runtergeladen, was geht, bezahlt wird hierfür jedoch keinen Cent. Leider wird dabei aus Unwissenheit selten daran gedacht, welche Folgen das nach sich ziehen kann: Illegale Down-und Uploads führen nicht selten zu empfindlich teuren Konsequenzen. Die weit verbreitete Auffassung, die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden sei eh sehr gering, ist hierbei ein fataler Irrtum und schützt leider nicht im Geringsten. Jeder, der sich im Internet bewegt, könnte sich genauso gut in ein Glashaus setzen:

Jedem Inhaber eines Internetanschlusses ist eine konkrete Verbindungsnummer zugeordnet, die sogenannte IP-Adresse. Diese fungiert ähnlich eines Fingerabdrucks im Netz, so dass über diese Nummer der Internetanbieter nachvollziehen kann, wer sich wann im Internet bewegt und vor allem was er dort tut. Deshalb ist auch relativ unproblematisch und leicht herauszufinden, wenn etwa Kinder und Jugendliche im Netz Filme und Musik illegal runterladen, ohne dafür in einem der zahlreichen legalen Portalen zu zahlen. Die Quittung erhält dann nach kurzer Zeit der Inhaber des Internetanschlusses, bei Kindern und Jugendlichen eben die Eltern. In den heimischen Briefkasten flattert nämlich kurze Zeit später wenn es schlecht läuft, nicht nur eine, sondern Weiterlesen