AG Koblenz: Bei Filesharing-Prozessen führen Datenschutzverstöße zu Beweisverwertungsverbot

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Das AG Koblenz hat in einem Hinweisbeschluss ausgeführt, dass  Verletzungen des Datenschutzrechts zu einem prozessualen Beweisverwertungsverbot. Dies spielt insbesondere bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung in einem Filesharing-Prozess eine große Rolle.

Nach Ansicht des Gerichts  reicht es im zu Grunde liegenden Sachverhalt vorliegend nicht aus, wenn der richterliche Gestattungsanspruch nach § 101 Abs.9 UrhG sich auf die Deutsche Telekom AG (DTAG) bezieht, wenn der Beklagte, dessen Daten herausgegeben wurden, etwa bei einem Reseller Kunde ist. In einem solchen Fall muss sich die gerichtliche Verfügung vielmehr konkret auf den jeweiligen Reseller beziehen.

Geschieht dies nicht, so würden die Schutzschriften der §§ 112,113 TKG umgangen. Danach hätten zwar bestimmte Behörden wie etwa die Polizei, der Zoll oder der Verfassungsschutz die jeweiligen Auskunftsrechte, nicht jedoch Weiterlesen

UPDATE II: Streaming-Abmahnungen auch über die Weihnachtsfeiertage möglich – was ist zu tun?

© sulupress - Fotolia.com
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Auch wenn das Thema zwischenzeitlich großes Potential hat, sich zum Nervfaktor zu entwickeln, ist es dennoch wichtig folgendes zu wissen:

Stellungnahme des Rechtsanwalt Thomas Urmann

Rechtsanwalt Thomas Urmann, seines Zeichens verantwortlich für die derzeitige Streaming-Abmahnwelle, hat sich die Tage in einem Interview gegenüber einer anderen Kanzlei dergestalt geäußert, dass seit Ende letzter Woche nach seinen Angaben 10.000 deutsche Internetnutzer abgemahnt wurden. Wichtig zu wissen: Es wurden zum jetzigen Zeitpunkt ausschließlich nur Kunden der Deutschen Telekom abgemahnt. Da jedoch inzwischen auch von anderen Internetprovidern die Auskünfte per Gerichtsbeschluss eingeholt wurden, wird es in der nächsten Zeit wohl auch flächendeckend zu Abmahnungen im Bereich des Streamings kommen. Auch wurde seitens der Kanzlei U+C angeführt, dass nicht nur die bisher betroffene Streaming-Plattform „RedTube“ überwacht wird, sondern auch Weiterlesen

UPDATE: Gefälschte Abmahnungen per E-Mail im Umlauf

© IckeT - Fotolia.com
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Seit Dienstag häufen sich bei uns die Anfragen besorgter Mandanten, die per E-Mail eine vermeintliche Abmahnung erhalten haben.

In diesen E-Mails fordert eine nicht näher bezeichnete Kanzlei im Rahmen einer Abmahnung auf Basis der aktuell durch die Regensburger Kanzlei U+C ausgesprochenen Abmahnungen einen bestimmten Betrag.

Abmahnungen per E-Mail sind unüblich und rechtlich bedenklich

Wichtig: Es werden durch Anwälte in der Regel keine Abmahnungen per E-Mail versendet, da dies rechtlich sehr bedenklich ist. Es handelt sich bei den E-Mail Versendern um Trittbrettfahrer, die versuchen Viren und Trojaner zu verschicken um im Anschluss unter Umständen etwa Bank- und Kreditkartendaten abzugreifen.

Die E-Mails verfügen jeweils über einen Anhang in demaller Voraussicht nach die Schadsoftware verpackt ist. Bitte diesen Anhang niemals öffnen!

Sollten Sie auf dem Postwege eine Abmahnung erhalten haben, so Weiterlesen

„Wer wir sind und was wir tun“. Eine kleine Videovorstellung.

Filesharing in Tauschbörsen – was ist bei einer Abmahnung unbedingt zu beachten?

Und ewig lockt die Tauschbörse…

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Zwischenzeitlich ist den meisten Internetnutzern bekannt, wie sie im Internet an die aktuellsten und angesagtesten Musik- und Filmtitel herankommen. Es wird runtergeladen, was geht, bezahlt wird hierfür jedoch keinen Cent. Leider wird dabei aus Unwissenheit selten daran gedacht, welche Folgen das nach sich ziehen kann: Illegale Down-und Uploads führen nicht selten zu empfindlich teuren Konsequenzen. Die weit verbreitete Auffassung, die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden sei eh sehr gering, ist hierbei ein fataler Irrtum und schützt leider nicht im Geringsten. Jeder, der sich im Internet bewegt, könnte sich genauso gut in ein Glashaus setzen:

Jedem Inhaber eines Internetanschlusses ist eine konkrete Verbindungsnummer zugeordnet, die sogenannte IP-Adresse. Diese fungiert ähnlich eines Fingerabdrucks im Netz, so dass über diese Nummer der Internetanbieter nachvollziehen kann, wer sich wann im Internet bewegt und vor allem was er dort tut. Deshalb ist auch relativ unproblematisch und leicht herauszufinden, wenn etwa Kinder und Jugendliche im Netz Filme und Musik illegal runterladen, ohne dafür in einem der zahlreichen legalen Portalen zu zahlen. Die Quittung erhält dann nach kurzer Zeit der Inhaber des Internetanschlusses, bei Kindern und Jugendlichen eben die Eltern. In den heimischen Briefkasten flattert nämlich kurze Zeit später wenn es schlecht läuft, nicht nur eine, sondern Weiterlesen

Neu: Prüfsiegel für Ihren Onlineshop

Aufgrund der starken Nachfrage unserer langjährigen Mandanten haben wir nun zwei Prüfsiegel eingeführt, die Ihren Onlineshop auch nach außen hin als rechtlich konform auszeichnen sollen.

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Die Prüfsiegel können Sie innerhalb unserer verschiedenen Beratungspakete nutzen.

Wir stehen Ihnen für Rückfragen selbstverständlich jederzeit sehr gerne zur Verfügung.

IHK Oberschwaben: Erfolgreicher Vortrag zum Thema Onlineshops

IHK Oberschwaben
© IHK Oberschwaben

Wie jedes Jahr hat die IHK Oberschwaben in Weingarten/Ravensburg wieder zum „E-Commerce-Day“ eingeladen. Viele interessierte Betreiber von Onlineshops und solche die es noch werden wollen, sind dieser Einladung gefolgt und konnten den Ausführungen des Referenten Rechtsanwalt Michael Richter folgen.

Rechtliche Fallstricke in Onlineshops

Innerhalb des Vortrags ging es etwa um Voraussetzungen eines abmahnsicheren Onlineshops, aktuelle Rechtsprechung und gesetzliche Bestimmungen, die innerhalb eines Shops zwingend umgesetzt werden müssen.

Die Zuhörer beteiligten sich anhand verschiedener Fragen an den Referenten an einer sehr lebhaften und interessanten Diskussion.

Der „E-Commerce-Day“ bei der IHK Oberschwaben war für alle Beteiligten wieder ein voller Erfolg.

Onlineshops: Auf den Inhalt kommt es an

© Do Ra - Fotolia.comOnlineshops erfreuen sich seit Jahren schon zunehmender Beliebtheit. Steigende Wachstums-und Umsatzzahlen sprechen hierbei für sich.

Doch wo erfolgreich gearbeitet wird, da sind Neider und die Konkurrenz nicht weit. Diese machen sich in regelmäßiger Häufigkeit die rechtlichen Instrumente des Wettbewerbs zu nutze und beobachten genau, was in Ihrem Onlineshop so passiert.

Vergessen Sie rechtlich verpflichtende Angaben wie Grundpreis oder sonstige Hinweispflichten, lässt eine kostenpflichtige Abmahnung durch Ihren Wettbewerber nicht lange auf sich warten.

Steuern Sie dem entgegen und seien Sie immer einen Schritt voraus. Weiterlesen

Urheberrechtliche Abmahnung erhalten? Reagieren Sie richtig!

© momius - Fotolia.comSchnell und richtig reagieren ist jetzt wichtig!

Sie haben in Ihrem Briefkasten eine Urheberrechtliche Abmahnung von einer Abmahnkanzlei gefunden? Jetzt ist es wichtig schnell und richtig zu handeln.

Wenn Sie eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten haben, sollten Sie keine Fehler machen und sich unbedingt bevor Sie etwas unterschreiben anwaltlich beraten lassen.

Eine vorschnelle und unüberlegte Reaktion auf eine solche Abmahnung kann sehr hohe Folgekosten verursachen.

Auf keinen Fall sollten sie die in der Abmahnung durch die Gegenseite beigefügte Strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben Weiterlesen

Filesharing: BGH-Urteil nunmehr Freifahrtschein für illegales Tauschen von Musik & Filmen?

Kaum ist die Tinte unter dem aufsehenerregenden Urteil des Bundesgerichtshofes in Bezug auf illegales Filesharing aus dem November trocken, regen sich schon die ersten Stimmen, dass dieses Urteil nunmehr ein Freifahrtschein für sorgloses illegales Tauschen von Musik und Filmen, sowie von Software ist.

Doch ganz so ist es dann doch nicht.

Der BGH hatte geurteilt, dass keine Haftung für den illegalen Musikupload eines minderjährigen Kindes durch die Eltern besteht,wenn diese ihr Kind vorher bereits ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Tauschbörsen im Internet belehrt haben. Zudem dürfen keine offensichtlichen Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen vorgelegen haben. Dieses Urteil ist als enorme Niederlage für die Musikindustrie, die mehrere tausend Euro Schadenersatz und Anwaltsgebühren verlangt hatte, zu werten.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass Eltern ihr Kind darüber aufklären, dass das Tauschen urheberrechtlich geschützter Werke im Internet illegal ist. Über dieses Gespräch sollte eine Notiz im Kalender vermerkt werden, so dass Eltern im Zweifelsfall belegen können, dass diese ihren Aufklärungspflichten nachgekommen sind und wann sie mit dem Kind über das Thema illegales Filesharing gesprochen haben.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, sprechen Sie mit uns.

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