AG Koblenz: Bei Filesharing-Prozessen führen Datenschutzverstöße zu Beweisverwertungsverbot

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Das AG Koblenz hat in einem Hinweisbeschluss ausgeführt, dass  Verletzungen des Datenschutzrechts zu einem prozessualen Beweisverwertungsverbot. Dies spielt insbesondere bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung in einem Filesharing-Prozess eine große Rolle.

Nach Ansicht des Gerichts  reicht es im zu Grunde liegenden Sachverhalt vorliegend nicht aus, wenn der richterliche Gestattungsanspruch nach § 101 Abs.9 UrhG sich auf die Deutsche Telekom AG (DTAG) bezieht, wenn der Beklagte, dessen Daten herausgegeben wurden, etwa bei einem Reseller Kunde ist. In einem solchen Fall muss sich die gerichtliche Verfügung vielmehr konkret auf den jeweiligen Reseller beziehen.

Geschieht dies nicht, so würden die Schutzschriften der §§ 112,113 TKG umgangen. Danach hätten zwar bestimmte Behörden wie etwa die Polizei, der Zoll oder der Verfassungsschutz die jeweiligen Auskunftsrechte, nicht jedoch Weiterlesen

Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach Beziehungsende

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Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun in einem kürzlich veröffentlichten Urteil klar gestellt, dass es keinen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, wenn während einer laufenden Beziehung (mit Zustimmung des Partners) intime oder erotische Bilder angefertigt werden. Aber dies gelte nicht für die Zeit nach einem Beziehungsende. In diesem Falle seien nach Ansicht des Gerichts die Bilder, die einen intimen oder erotischen Inhalt aufweisen, durch den Besitzer bzw. den Urheber der Bilder zu löschen. (Urteil vom 20. Mai 2014, Az. 3 U 1288/13)

Was steckt dahinter?

Das OLG Koblenz hat nun ein vorangegangenes Urteil eines Landgerichts bestätigt. Grundsätzlich gelte demnach, dass für den Fall, dass ein Partner innerhalb einer Beziehung der Anfertigung intimer oder erotischer Aufnahmen zustimmt, dass der andere Partner bzw. der Urheber diese Aufnahmen auch in seinem Besitz verwahren kann.

Widerruf des Einverständnisses nach einem Beziehungsende

Wenn die Beziehung jedoch in die Brüche geht und die Partner dadurch getrennte Wege gehen, so kann dieses ursprünglich erteilte Einverständnis zum Besitz und zur Verwahrung der Bilder widerrufen, Weiterlesen

16 Millionen E-Mail-Konten durch Unbekannte gehackt!

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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik informiert aktuell darüber, dass Unbekannte in etwa 16 Millionen E-Mail-Konten gehackt haben und aller Voraussicht nach über die jeweiligen Zugangsdaten der Konten verfügen.

Um herauszufinden, ob das eigene Postfach ebenfalls betroffen ist, sollte zeitnah auf einer eigens vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hierfür geschalteten Internetseite seine eigene E-Mail-Adresse eingeben und diese überprüfen.

Die Seite lautet: www.sicherheitstest.bsi.de

Sofern die überprüfte Adresse zu denen gehört, die im Rahmen einer Botnet-Analyse festgestellt wurde, erhält man eine E-Mail des Bundesamts mit entsprechenden Hinweisen.

Sofern die eigenen Daten nicht betroffen sind, erhält man wiederum keine E-Mail.

Wichtig: Eine Überprüfung darf ausschließlich von rechtmäßigen Inhabern der E-Mail-Konten durchgeführt werden.

Es sollten grundsätzlich verschiedene Passwörter genutzt werden, so dass nicht ein Generalpasswort genutzt wird.

UPDATE II: Streaming-Abmahnungen auch über die Weihnachtsfeiertage möglich – was ist zu tun?

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Auch wenn das Thema zwischenzeitlich großes Potential hat, sich zum Nervfaktor zu entwickeln, ist es dennoch wichtig folgendes zu wissen:

Stellungnahme des Rechtsanwalt Thomas Urmann

Rechtsanwalt Thomas Urmann, seines Zeichens verantwortlich für die derzeitige Streaming-Abmahnwelle, hat sich die Tage in einem Interview gegenüber einer anderen Kanzlei dergestalt geäußert, dass seit Ende letzter Woche nach seinen Angaben 10.000 deutsche Internetnutzer abgemahnt wurden. Wichtig zu wissen: Es wurden zum jetzigen Zeitpunkt ausschließlich nur Kunden der Deutschen Telekom abgemahnt. Da jedoch inzwischen auch von anderen Internetprovidern die Auskünfte per Gerichtsbeschluss eingeholt wurden, wird es in der nächsten Zeit wohl auch flächendeckend zu Abmahnungen im Bereich des Streamings kommen. Auch wurde seitens der Kanzlei U+C angeführt, dass nicht nur die bisher betroffene Streaming-Plattform “RedTube” überwacht wird, sondern auch Weiterlesen

Wissenswertes für Onlinehändler: Wertersatz nach erfolgtem Widerruf durch den Kunden

Wie verhält es sich mit dem Wertersatz bei Widerruf des Kaufvertrags durch den Kunden?

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Hintergrund für die Regelungen des Wertersatzes ist schlicht und einfach, dass Besteller bzw. eben Kunden nicht schlechter stehen sollen, als Käufer, die im stationären Handel im Ladengeschäft einkaufen und dort die Ware eigenhändig und vor Ort vor dem Kauf testen können.

Der Gesetzgeber möchte dem Kunden bei einem Onlinekauf sicherstellen, dass eine Ware vor der Entscheidung über den Verbleib der Ware beim Kunden ausprobiert und ausgepackt werden kann und bei Nichtgefallen zurückgesendet werden kann.

Wenn der Kunde also den Widerruf ausübt, geschieht dies nach geltendem Recht. Sollten die bestellten Artikel vom Kunden jedoch benutzt oder gar beschädigt werden und daraus folgend nicht wieder als Neuware verkauft werden, so stellt sich für die meisten Onlinehändler zurecht die Frage ob Weiterlesen

Achtung: Falsche “Amazon”- E-Mails im Umlauf

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Derzeit werden von Unbekannten E-Mails verschickt, die den Anschein erwecken, es handele sich um solche des Onlinehändlers “Amazon”. In dieser E-Mail wird behauptet, der Empfänger habe eine Canon EOS 550D samt Zubehör im Wert von 3020,89€ bestellt. Als Nachweis soll ein Anhang dienen, in dem der Bestellvorgang aufgeschlüsselt sein soll. Es ist dringend davon abzuraten den Anhang zu öffnen, da davon auszugehen ist, dass sich dort ein Virus befindet. Amazon selbst hat sich zwischenzeitlich öffentlich ausdrücklich von dieser E-Mail distanziert und die Urhebereigenschaft verneint. Der Inhalt der E-Mail wurde in gebrochenem Deutsch verfasst, so dass recht schnell erkennbar ist, dass etwas nicht stimmen kann.

Filesharing in Tauschbörsen – was ist bei einer Abmahnung unbedingt zu beachten?

Und ewig lockt die Tauschbörse…

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Zwischenzeitlich ist den meisten Internetnutzern bekannt, wie sie im Internet an die aktuellsten und angesagtesten Musik- und Filmtitel herankommen. Es wird runtergeladen, was geht, bezahlt wird hierfür jedoch keinen Cent. Leider wird dabei aus Unwissenheit selten daran gedacht, welche Folgen das nach sich ziehen kann: Illegale Down-und Uploads führen nicht selten zu empfindlich teuren Konsequenzen. Die weit verbreitete Auffassung, die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden sei eh sehr gering, ist hierbei ein fataler Irrtum und schützt leider nicht im Geringsten. Jeder, der sich im Internet bewegt, könnte sich genauso gut in ein Glashaus setzen:

Jedem Inhaber eines Internetanschlusses ist eine konkrete Verbindungsnummer zugeordnet, die sogenannte IP-Adresse. Diese fungiert ähnlich eines Fingerabdrucks im Netz, so dass über diese Nummer der Internetanbieter nachvollziehen kann, wer sich wann im Internet bewegt und vor allem was er dort tut. Deshalb ist auch relativ unproblematisch und leicht herauszufinden, wenn etwa Kinder und Jugendliche im Netz Filme und Musik illegal runterladen, ohne dafür in einem der zahlreichen legalen Portalen zu zahlen. Die Quittung erhält dann nach kurzer Zeit der Inhaber des Internetanschlusses, bei Kindern und Jugendlichen eben die Eltern. In den heimischen Briefkasten flattert nämlich kurze Zeit später wenn es schlecht läuft, nicht nur eine, sondern Weiterlesen

Heimliche Überwachung des (Ehe-)Partners durch GPS-Sender legal?

© Dan Race - Fotolia.com
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Man kennt es aus vielen Agentenfilmen-um den Gegner oder unliebsam gewordenen Geschäftspartner zu überwachen, wird an dessen Fahrzeug ein GPS-Sender geheftet, um stets den aktuellen Aufenthaltsort zu kennen und verfolgen zu können.

Auch in der Realität scheint diese Vorgehensweise nicht nur unter Detektiven oder solchen die es gerne sein möchten, weit verbreitet zu sein. Handelsübliche GPS-Sender sind zwischenzeitlich über das Internet oder den Fachhandel ohne größere Schwierigkeiten zu beziehen.

Dann nur noch schnell an das Fahrzeug des Ehegatten geheftet, schon lässt sich problemlos herausfinden, ob die angekündigte Fortbildung auch tatsächlich am Veranstaltungsort stattfindet, oder ob der/die Geliebte, die schon länger im Verdacht steht, das eigentliche Ziel ist.

Doch ist diese Vorgehensweise überhaupt legal?

Mit dieser Frage musste sich kürzlich der Bundesgerichtshof beschäftigen.

Der Bundesgerichtshof hatte hierbei ein Urteil des Landgerichts Mannheim zu überprüfen und kam zum Ergebnis, dass das Urteil des Landgerichts nur teilweise richtig sei. Die Richter Richter stellten zunächst fest, dass eine heimliche Überwachung von Personen Weiterlesen

LG Hamburg: Frist von 5 Tagen zur Annahme eines Kaufvertragsangebotes wirksam

© mariusz szczygieł – Fotolia.com
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Viele Online-Händler hatten sich aufgrund eines Beschlusses des LG Hamburg aus dem Dezember 2012 bereits darauf eingestellt, dass eine Frist zur Annahme des Kaufvertragsangebotes in den AGBs und seiner tatsächlichen Ausübung zu lang sei.

LG Hamburg entscheidet im Urteil jedoch anders

Im nun mehr vorliegenden Urteil hat jenes Gericht jetzt jedoch entschieden, dass die Frist von 5 Tagen rechtens und nicht wettbewerbswidrig sei und demnach auch in den AGBs so verwendet werden darf.

Entgegen dem ursprünglichen Beschluss hat das LG Hamburg demnach seine Auffassung geändert.

 

 

Onlinehändler in der Region im Aufwind

Der Onlinehandel rund um Aalen, Schwäbisch Gmünd, Heidenheim und Ellwangen erlebt gerade seine positivste Blüte.

© Do Ra - Fotolia.com
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Der Trend vom reinen Ladengeschäft hin zum dualen Verkaufskanal wird immer beliebter. Viele Händler in der Region rund um Aalen, Schwäbisch Gmünd, Heidenheim und Ellwangen betreiben neben ihrem stationären Handel auch einen Onlinehandel und sind über deren Entwicklung sehr zufrieden.

Die Ostalb ist daher zwischenzeitlich auch zum Mekka für den Onlinehandel geworden. Die Erfolgszahlen stehen denen, die etwa der Ballungsraum Ulm / Neu-Ulm aufweist in nichts nach.

Wir gehen davon aus, dass sich die Entwicklung des Onlinehandels auch in der nächsten Zeit sehr positiv entwickeln wird.