UPDATE: Gefälschte Abmahnungen per E-Mail im Umlauf

© IckeT - Fotolia.com
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Seit Dienstag häufen sich bei uns die Anfragen besorgter Mandanten, die per E-Mail eine vermeintliche Abmahnung erhalten haben.

In diesen E-Mails fordert eine nicht näher bezeichnete Kanzlei im Rahmen einer Abmahnung auf Basis der aktuell durch die Regensburger Kanzlei U+C ausgesprochenen Abmahnungen einen bestimmten Betrag.

Abmahnungen per E-Mail sind unüblich und rechtlich bedenklich

Wichtig: Es werden durch Anwälte in der Regel keine Abmahnungen per E-Mail versendet, da dies rechtlich sehr bedenklich ist. Es handelt sich bei den E-Mail Versendern um Trittbrettfahrer, die versuchen Viren und Trojaner zu verschicken um im Anschluss unter Umständen etwa Bank- und Kreditkartendaten abzugreifen.

Die E-Mails verfügen jeweils über einen Anhang in demaller Voraussicht nach die Schadsoftware verpackt ist. Bitte diesen Anhang niemals öffnen!

Sollten Sie auf dem Postwege eine Abmahnung erhalten haben, so Weiterlesen

Wissenswertes für Onlinehändler: Wertersatz nach erfolgtem Widerruf durch den Kunden

Wie verhält es sich mit dem Wertersatz bei Widerruf des Kaufvertrags durch den Kunden?

© Beboy - Fotolia.com
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Hintergrund für die Regelungen des Wertersatzes ist schlicht und einfach, dass Besteller bzw. eben Kunden nicht schlechter stehen sollen, als Käufer, die im stationären Handel im Ladengeschäft einkaufen und dort die Ware eigenhändig und vor Ort vor dem Kauf testen können.

Der Gesetzgeber möchte dem Kunden bei einem Onlinekauf sicherstellen, dass eine Ware vor der Entscheidung über den Verbleib der Ware beim Kunden ausprobiert und ausgepackt werden kann und bei Nichtgefallen zurückgesendet werden kann.

Wenn der Kunde also den Widerruf ausübt, geschieht dies nach geltendem Recht. Sollten die bestellten Artikel vom Kunden jedoch benutzt oder gar beschädigt werden und daraus folgend nicht wieder als Neuware verkauft werden, so stellt sich für die meisten Onlinehändler zurecht die Frage ob Weiterlesen

Filesharing in Tauschbörsen – was ist bei einer Abmahnung unbedingt zu beachten?

Und ewig lockt die Tauschbörse…

© momius - Fotolia.com
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Zwischenzeitlich ist den meisten Internetnutzern bekannt, wie sie im Internet an die aktuellsten und angesagtesten Musik- und Filmtitel herankommen. Es wird runtergeladen, was geht, bezahlt wird hierfür jedoch keinen Cent. Leider wird dabei aus Unwissenheit selten daran gedacht, welche Folgen das nach sich ziehen kann: Illegale Down-und Uploads führen nicht selten zu empfindlich teuren Konsequenzen. Die weit verbreitete Auffassung, die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden sei eh sehr gering, ist hierbei ein fataler Irrtum und schützt leider nicht im Geringsten. Jeder, der sich im Internet bewegt, könnte sich genauso gut in ein Glashaus setzen:

Jedem Inhaber eines Internetanschlusses ist eine konkrete Verbindungsnummer zugeordnet, die sogenannte IP-Adresse. Diese fungiert ähnlich eines Fingerabdrucks im Netz, so dass über diese Nummer der Internetanbieter nachvollziehen kann, wer sich wann im Internet bewegt und vor allem was er dort tut. Deshalb ist auch relativ unproblematisch und leicht herauszufinden, wenn etwa Kinder und Jugendliche im Netz Filme und Musik illegal runterladen, ohne dafür in einem der zahlreichen legalen Portalen zu zahlen. Die Quittung erhält dann nach kurzer Zeit der Inhaber des Internetanschlusses, bei Kindern und Jugendlichen eben die Eltern. In den heimischen Briefkasten flattert nämlich kurze Zeit später wenn es schlecht läuft, nicht nur eine, sondern Weiterlesen

Heimliche Überwachung des (Ehe-)Partners durch GPS-Sender legal?

© Dan Race - Fotolia.com
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Man kennt es aus vielen Agentenfilmen-um den Gegner oder unliebsam gewordenen Geschäftspartner zu überwachen, wird an dessen Fahrzeug ein GPS-Sender geheftet, um stets den aktuellen Aufenthaltsort zu kennen und verfolgen zu können.

Auch in der Realität scheint diese Vorgehensweise nicht nur unter Detektiven oder solchen die es gerne sein möchten, weit verbreitet zu sein. Handelsübliche GPS-Sender sind zwischenzeitlich über das Internet oder den Fachhandel ohne größere Schwierigkeiten zu beziehen.

Dann nur noch schnell an das Fahrzeug des Ehegatten geheftet, schon lässt sich problemlos herausfinden, ob die angekündigte Fortbildung auch tatsächlich am Veranstaltungsort stattfindet, oder ob der/die Geliebte, die schon länger im Verdacht steht, das eigentliche Ziel ist.

Doch ist diese Vorgehensweise überhaupt legal?

Mit dieser Frage musste sich kürzlich der Bundesgerichtshof beschäftigen.

Der Bundesgerichtshof hatte hierbei ein Urteil des Landgerichts Mannheim zu überprüfen und kam zum Ergebnis, dass das Urteil des Landgerichts nur teilweise richtig sei. Die Richter Richter stellten zunächst fest, dass eine heimliche Überwachung von Personen Weiterlesen

LG Hamburg: Frist von 5 Tagen zur Annahme eines Kaufvertragsangebotes wirksam

© mariusz szczygieł – Fotolia.com
© mariusz szczygieł – Fotolia.com

Viele Online-Händler hatten sich aufgrund eines Beschlusses des LG Hamburg aus dem Dezember 2012 bereits darauf eingestellt, dass eine Frist zur Annahme des Kaufvertragsangebotes in den AGBs und seiner tatsächlichen Ausübung zu lang sei.

LG Hamburg entscheidet im Urteil jedoch anders

Im nun mehr vorliegenden Urteil hat jenes Gericht jetzt jedoch entschieden, dass die Frist von 5 Tagen rechtens und nicht wettbewerbswidrig sei und demnach auch in den AGBs so verwendet werden darf.

Entgegen dem ursprünglichen Beschluss hat das LG Hamburg demnach seine Auffassung geändert.

 

 

Neu: Prüfsiegel für Ihren Onlineshop

Aufgrund der starken Nachfrage unserer langjährigen Mandanten haben wir nun zwei Prüfsiegel eingeführt, die Ihren Onlineshop auch nach außen hin als rechtlich konform auszeichnen sollen.

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Die Prüfsiegel können Sie innerhalb unserer verschiedenen Beratungspakete nutzen.

Wir stehen Ihnen für Rückfragen selbstverständlich jederzeit sehr gerne zur Verfügung.

Stiftung Warentest: Ab 1.Juli Lizenzgebühren für Werbung mit Testsiegel

© Stiftung Warentest
© Stiftung Warentest

Das Werben mit dem Testurteil der Stiftung Warentest ist unter Händler sehr beliebt, da die Stiftung Warentest einen sehr guten Ruf bei Verbrauchern genießt. Die Urteile der Stiftung Warentest beeinflussen unstreitig das Käuferverhalten der Kunden.

Unlautere Werbung mit Testsiegel

Doch wo Licht ist, da gibt es auch viel Schatten. So haben viele Händler das Testsiegel missbräuchlich verwendet und so etwa ein Testurteil auf eine komplette Produktlinie ausgeweitet, obwohl von der Stiftung Warentest tatsächlich nur ein einzelnes Produkt und keine Produktlinie getestet wurde.

Auch wurde sehr oft mit veralteten Urteilen geworben, obwohl zwischenzeitlich sogar schon ein neues, jedoch für den Händler negativeres Testurteil vorlag.

Ab 1. Juli 2013 Lizenzgebühren für Werbung mit Testsiegel

Aus diesen Gründen hat die Stiftung Warentest nun die Weiterlesen

Gema vs. DJs – Sorgt die GEMA für das Ende der Club-DJs?

© maxoido - Fotolia.comDass zwischen der Musikverwertungsgesellschaft GEMA und Disco-Betreibern aufgrund der Tarifreform zwischenzeitlich großer Streit herrscht, ist allgemein bekannt. Doch die GEMA wäre nicht die GEMA, wenn es nicht noch andere Möglichkeiten in Betracht ziehen würde, Gelder für ihre Künstler und Rechteinhaber zu generieren.

Ab dem 1.April 2013 sind DJs verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen die Musik, die sie in Clubs oder Diskotheken abspielen, selbst zu lizenzieren und sollen deshalb für jede verwendete Kopie von Musikstücken eine Gebühr an die GEMA zahlen. Weiterlesen

Abmahnsicherer Onlineshop – Vertrauen Sie den Profis!

© jd-photodesign - Fotolia.comDerzeit zeichnet sich ein deutlicher Trend ab: Onlineshops haben sich für den Erfolg im Einzelhandel zu einer wichtigen Umsatzstütze entwickelt. Technisch ist es heutzutage keine allzu große Herausforderung mehr,einen optisch und funktional ansprechenden Onlineshop zu betreiben. Die inzwischen größere Gefahr liegt eher in der rechtlichen Beurteilung des Shops. Eine Angabe oder Beschreibung zuviel oder zu wenig kann im Einzelfall über mehrere Tausend Euro an Abmahngebühren und sonstigen Kosten entscheiden. Überlassen Sie deshalb hierbei nichts dem Zufall und vertrauen Sie den Profis! Wir verfügen über die notwendige Erfahrung und das rechtliche Know-How um Ihren Onlineshop oder aber auch Ihre Website abmahnsicher zu gestalten. Weiterlesen

Neuer “Fishing”-Angriff im Namen der Sparkasse

© momius - Fotolia.comAktuell ist ein neuer Angriff aus der “Fishing-Szene” zu verzeichnen.

Im Namen der Sparkasse wird in einer mit schlechtem Deutsch ausformulierten E-Mail darauf hingewiesen, das jemand vermeintlich den eigenen Onlinebanking-Account missbräulich nutzen würde und dementsprechend aus Sicherheitsgründen der eigene Account mittels eines vorbereiteten Links verifiziert werden muss.

Dahinter steckt natürlich nur die Absicht, an die Daten des Kontoinhabers zu gelangen, um sodann dessen Konto zu plündern. Weiterlesen